VG Wissen: Komplexe Aufgaben und Förderzusage für Turnhalle der Grundschule

Volles Programm gab es auf der Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates am Mittwoch (14. Dezember). Haushaltsplanung 2023, Klimaschutz, Prioritätenliste und eine Vielzahl weiterer Themen standen an. Im Verlauf gab es die freudige Nachricht über die Zusage der Förderung zur Sanierung der Turnhalle der Franziskus-Grundschule von 1,3 Millionen Euro.

Der spitz auf Kante genähte aber wieder ausgeglichene Haushaltsplan 2023 der Verbandsgemeinde wurde, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, einstimmig beschlossen. Hierfür zollten alle Fraktionen dem Team rund um Christoph Schmidt (Leiter Referat Finanzen der Verwaltung) ihren Dank für die geleistete Vorarbeit. Insbesondere ging Bürgermeister Berno Neuhoff nochmals auf den Klimaschutz ein, für den mehr denn je investiert wird. Zudem auf die Prioritäten der Verbandsgemeinde für das Jahr 2023.

Klimaschutz stelle sich bei allen Projekten als Querschnittsaufgabe dar, so Neuhoff. „Insgesamt haben die Kommunen mit gewaltigen globalen Herausforderungen zu kämpfen“ und nannte Klima- und Energiekrise, Flüchtlingskrise, Corona- und Finanzkrise. Für die Wissener Verwaltung stelle zudem die Personalsituation ein großes Problem neben all den Herausforderungen dar. Bis hin in die Ortsgemeinden werde man zukünftig nicht mehr sofort handeln und sagen können, wann ein Projekt erledigt werden könne.

Hinsichtlich der Situation in der VG Wissen sei das Zauberwort „Sparen“ und „mit wenigen Personalressourcen die Aufgaben schaffen“.

Doch insgesamt gelte es auch, über „Solidarität im Landkreis zu sprechen“, regte Neuhoff an. Dazu erhielt der Bürgermeister das einstimmige Mandat des Rates, in Gespräche mit dem Kreistag zu gehen. Themen werden, neben möglichen Zuschüssen für Hallenbäder im gesamten Kreis, die Gründung eines möglichen Bäderzweckverbandes oder auch die Übertragung der Bäderträgerschaft auf den Kreis sein. Das Ziel dabei ist, die Kommunen insgesamt von den hohen Kosten für die Einrichtungen zu entlasten.

Sanierung der Turnhalle der Franziskus-Grundschule wird gefördert

Innerhalb der VG will man sich im Jahr 2023 neben bereits laufenden Projekten auf den Beginn des Rathausneubaus, die Erweiterung der Kindertagesstätte Lummerland und die energetischen Sanierung der Turnhalle der Franziskus-Grundschule fokussieren.

Zur Sanierung der Turnhalle konnte Neuhoff noch während der Sitzung eine positive Nachricht überbringen. Aus rund 1000 bundesweit vorgeschlagenen Projekten habe der Haushaltsausschuss in Berlin auch das Wissener Vorhaben ausgewählt. Bei Gesamtkosten von rund 1,8 Millionen Euro übernimmt der Bund 1,3 Millionen Euro (75 Prozent). Mit der Sanierung wird eine CO2-Einsparung von etwa 18 Tonnen jährlich einhergehen. Wie Neuhoff mitteilte, hatten sich dafür alle Bundestagsabgeordneten der hiesigen Region von CDU, SPD und FDP eingesetzt. „Wir sind Ihnen allen zu Dank verpflichtet, ebenso unserem Fachbereich Bauen und Infrastruktur für die gute Projektskizze.“ Über den Baubeginn wird zu gegebener Zeit berichtet.

Im Hinblick auf weitere Entwicklungen im Bereich der Grundschule schließt die Verwaltung nicht aus, dass in der Zukunft auch Veränderungen und Erweiterungen im Bereich des Grundschulgeländes möglich sein könnten. Daher beschloss der Rat mehrheitlich, sein grundsätzliches Kaufinteresse an einem Einfamilienhaus mit Grundstück im Flachsweg kundzutun.

Von Kita bis Rathaus und von Feuerwehr bis Westerwald/Sieg-Energie GmbH

Zwei mögliche Varianten für die Erweiterung der Kita Lummerland in der Stadionstraße wurden seitens des Architekturbüros Alhäuser vorgestellt. Mit der Erweiterung soll auf den stetig steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen reagiert und die Raumnot entschärft werden. Wie auch von der Kita selbst befürwortet, entschied sich der Rat einstimmig für die Variante, die nur an zwei Stellen in das Gebäude eingreift. Sie stellt sich mit kalkulierten Kosten von rund 276.000 Euro zudem als die Günstigere dar. Als nächste Schritte folgen Abstimmungen mit dem Landes- sowie dem Kreisjugendamt. Überlegungen hinsichtlich einer Photovoltaik-Anlage und zusätzlicher Wärmedämmung des älteren Gebäudes, die dem Klimaschutz zugute kommen, sollen in weiteren Planungen bedacht werden.

Auch der Rathausneubau, ebenfalls auf der Prioritätenliste, stelle sich als Klimaschutzmaßnahme dar, entgegnete Neuhoff auf Sebastian Pattbergs (Grüne) Einwand, dass der Neubau nicht unbedingt etwas mit Klimaschutz zu tun habe. Aktuell heize das alte Rathaus wieder die ganze Rathausstraße. Mit neuer Technik im neuen Rathaus soll „ordentlich“ CO2 eingespart werden. Pattberg regte zudem an, die sich bietenden Möglichkeiten des Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) zu nutzen. Wie Hermann-Josef Selbach (CDU) vorschlug, soll das Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufgegriffen werden.

Wenn auch die Aufgabe des Katastrophenschutzes beim Kreis liegt, fließt etwa die Anschaffung eines den Ansprüchen der Feuerwehr gerechten Notstromaggregates für einen Katastrophenfall in die Aufgabe der Verbandsgemeinde. Der Rat stimmt der Anschaffung eines Aggregates (60 KVA) im Komplettpaket für rund 129.000 Euro zu. Im aktuellen Jahr hatte die Feuerwehr so viele Einsätze wie nie und ist in der Zukunft auf eine gute Ausstattung angewiesen.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Gründung einer Gesellschaft zur Nutzung und Erschließung regenerativer Energien. Im Sinne der Energiewende und des dringenden öffentlichen Interesses dazu, will die VG Wissen gemeinsam mit EAM Natur GmbH und weiteren Verbandsgemeinden im Kreis Altenkirchen die „Westerwald/Sieg-Energie GmbH“ gründen. Berno Neuhoff wurde ermächtigt, alle notwendigen Voraussetzungen und Verhandlungen zum Abschluss eines Konsortialvertrages zu führen. Über den weiteren Sachstand soll im Haupt- und Finanzausschuss informiert werden und ein Beschluss durch den Verbandsgemeinderat vor Vertragsabschluss erfolgen. (KB)