Stadt Wissen fordert Ausgleich für RegioBahnhof

Land kürzt Stadt im neuen Finanzausgleich ab Januar 500.000 Euro als Mittelzentrum im Kreis

Die Stadt Wissen fordert 500.000 Euro für ihren RegioBahnhof ab 1. Januar vom Land jährlich - auch mit Bund, Deutsche Bahn und Kreis soll verhandelt werden. Die Stadt Wissen ist nicht mehr in der Lage die Kürzungen des Landes ab 2023 beim Finanzausgleich aufzufangen

Das Land regelt den Finanzausgleich neu und streicht der Stadt Wissen ab 1. Januar 500.000 Euro beim Ansatz „Zentrale Orte“ aufgrund der eigenen Steuerkraft. Diese Kürzung (insgesamt liegt die Mehrbelastung für die Stadt bei 900.000 Euro durch das neue Finanzausgleichsgesetz) kann die Stadt aus eigener Kraft dauerhalt nicht mehr kompensieren und ist auf Staatshilfen angewiesen. Sie betreibt seit 2006 allein den RegioBahnhof der insgesamt rund 500.000 Euro im Jahr kostet.

Weil man das nicht mehr stemmen kann, fordert sie das Land Rheinland-Pfalz auf, Ausgleichszahlungen aus Fördertöpfen des ÖPNV oder Schienenpersonennahverkehrs bzw. des ÖPNV bereitzustellen.

Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung letzte Woche einstimmig beschlossen und die Verwaltung und den Bürgermeister beauftragt, einen Antrag zu stellen und mit dem Land darüber zu verhandeln. Auch in den geplanten politischen Gesprächen der Stadt mit Abgeordneten von SPD, CDU, FDP und Grünen aus dem Landtag soll das eingebracht werden, weil der neue Finanzausgleich dafür nichts mehr vorsieht. „Aus eigener Kraft ist die Stadt dazu nicht in der Lage, so auch die einhellige Meinung im Stadtrat von Wissen.

Daneben soll der Stadtbürgermeister auch mit dem Bund, der Deutschen Bahn, dem Kreis und der Westerwaldbahn darüber verhandeln, damit sich neben dem Land, Kreis und Bund an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt im Kreis, den bisher ausschließlich die Stadt Wissen finanziert, beteiligen.

Zu den Hintergründen:

Land und Stadt Wissen hatten seinerzeit rund 14 Millionen Euro in das Projekt RegioBahnhof investiert. Er wurde 2006 eröffnet von Verkehrsminister Hering. Alle Parteien im Stadtrat hatten das beschlossen und man war froh über dieses Projekt nach dem Untergang des Walzwerks.

Nun müssen sich nach den Kürzungen des Landes im Finanzausgleich neben der Stadt andere an den Folgekosten beteiligen, so die Meinung im Stadtrat.

Zu den Hintergründen:

Die Stadt Wissen erleidet durch den neuen kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung so viele Kürzungen wie kaum eine andere Kommune im Kreis Altenkirchen.

Vor allen Dingen sinkt z. B. der sogenannte „Zentrale-Orte-Ansatz“ im Stadthaushalt 2023 von bisher 570.000 Euro auf 65.000 Euro für die Stadt Wissen. Wissen ist Mittelzentrum und hält wichtige zentrale Infrastruktur (wie Bahnhof, Schulen, kulturWERKwissen und Siegtalbad) vor. So fehlen knapp eine halbe Million Euro, die die Stadt bei den Bürgern durch Steuererhöhungen kompensieren müsste. Neuhoff: „Dieses Geld wurde vor allen Dingen im Haushalt für den RegioBahnhof eingesetzt. Diese Sonderbelastung trägt die Stadt nun ganz alleine, weil das Land im Rahmen des Finanzausgleichs diesen Posten ab 2023 nicht mehr in der bisherigen Höhe zahlt.“

Der RegioBahnhof erfüllt aber eine überörtliche Funktion, wie der Name schon sagt, für die gesamte Region in der Kreismitte. Neben Wissener Bürgern kommen viele Pendler aus der Region dort an. So wird dieser zum Beispiel auch von Bürgern der VG Hamm, dem benachbarten Gebhardshainer Land und Morsbach (NRW) genutzt. Außerdem steht er als Dreh- und Angelkreuz für den ÖPNV im Kreis Altenkirchen zur Verfügung. Auch Westerwaldbahn und Tourist-Info haben dort ihr Servicecenter und helfen so schon das Projekt zu finanzieren durch Mieten.

Gleichzeitig erhält der Kreis vom Land 19 Mio Euro an Zuweisungen durch den neuen Finanzausgleich und die Stadt muss 11,2 Mio Euro umgekehrt an den Kreis und die Verbandsgemeinde an Umlagen „blechen“. Beide Körperschaften haben keine größeren eigenen Steuereinnahmen. „Blieben die Steuern, die die Stadt Wissen selbst erwirtschaftet, teilweise in Wissen und wäre der Finanzausgleich für solche Sonderbelastungen anders ausgestaltet worden, könnten wir auch locker die Kürzungen des Landes beim Finanzausgleich für den Bahnhof verschmerzen. So fehlt uns das Geld“, so Neuhoff.

Die Stadt Wissen überlegt Klage beim Verfassungsgerichtshof zu erheben sollten, weil sie als Mittelzentrum die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und wird zusammen mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz prüfen, ob und inwieweit eine erneute Klage gegen das neue Landesfinanzausgleichsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof sinnvoll erscheint.