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Wäller Blättchen - Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Ausgabe 13/2020
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Nistertal für das Jahr 2020 vom 20.03.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), am 05.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 3.038.430 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 3.158.430 €

Jahresfehlbetrag -120.000 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -270.800 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 21.550 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 479.550 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -458.000 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf 728.800 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A 300 v. H.

- Grundsteuer B 365 v. H.

- Gewerbesteuer 365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 45,00 €

- für den zweiten Hund 66,00 €

- für jeden weiteren Hund 90,00 €

- für den ersten gefährlichen Hund 264,00 €

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 420,00 €

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 4.234.214,18 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 4.370.714,18 € und zum 31.12.2020 4.250.714,18 €.

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 € sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 7 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 € überschritten werden.

Ortsgemeinde Nistertal  —  Christian Benner
Nistertal, 20.03.2020  —  Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 06.03.2020 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 30.03.2020 bis 07.04.2020 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 304, öffentlich aus.

In der genannten Zeit kann der Haushaltsplan auch während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters in Nistertal eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Reinertrag aus der Jagdnutzung 2020 nicht auszuzahlen; er ist im Haushaltsplan 2020 veranschlagt.

Nistertal, 20.03.2020  —  Christian Benner, Ortsbürgermeister