1. Änderungssatzung
Öffentliche Bekanntmachung
1. Änderungssatzung
zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bad Marienberg vom 20.03.2024
Der Verbandsgemeinderat Bad Marienberg hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.05.2023 (GVBI. S. 133), des § 8 Abs. 3, § 33 und § 36 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und
den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -) vom 02.11.1981, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (GVBI. 747), sowie des § 2 Abs. 1, § 7 und § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.05.2022 (GVBI. S. 207), folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Änderungen
§ 5 erhält folgende Fassung:
§ 5
Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren
(1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden in der Regel nach Stundensätzen für Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge nach Maßgabe des § 36 Abs. 7 bis 11 LBKG erhoben. Die Höhe der Stundensätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis, das Bestandteil der Satzung ist.
(2) Für die Personal- und Sachkosten hauptamtlicher Einsatzkräfte gilt
§ 2 der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) vom 08.11.2007 (GVBI. S. 277, BS 2013-1-1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sich aus § 36 Abs. 6 Satz 4 LBKG nichts anderes ergibt.
(3) Die Personalkosten für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden auf der Grundlage des § 36 Abs. 7 LBKG erhoben.
(4) Für die Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge ergeben sich die Stundensätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. Stundensätze nach der Verordnung des zuständigen Ministeriums gemäß § 36 Abs. 10 LBKG gehen den Stundensätzen nach Satz 1 vor; im Übrigen bleiben in dieser Satzung geregelte
Stundensätze für weitere Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge unberührt.
(5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet.
(6) Die Einsatzdauer beginnt beim Personaleinsatz mit der Alarmierung und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft bzw. nach Ende der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten. Bei Fahrzeugen beginnt die Einsatzdauer mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet mit der Wiederherstellung der
Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge.
(7) Daneben kann Ersatz der Kosten verlangt werden, die der Verbandsgemeinde Bad Marienberg entstehen für
| 1. | den Einsatz von Hilfsorganisationen, für Hilfe leistende Einheiten und Einrichtungen anderer Aufgabenträger, für Werkfeuerwehren oder andere Hilfe oder Amtshilfe leistende Behörden, Einrichtungen und Organisationen, |
| 2. | Entschädigungen, die nach § 30 Abs. 1 LBKG geleistet werden, |
| 3. | sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 v.H., insbesondere |
| a) für Entgelte, die im Rahmen der zur Gewährleistung einer wirksamen Gefahrenabwehr erforderlichen vertraglichen Inanspruchnahme Dritter gezahlt werden, |
| b) für die Verwendung von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln und |
| c) für die Reparatur oder für den Ersatz von beim Einsatz beschädigten Fahrzeugen oder Ausrüstungen. |
§ 2
In-Kraft-Treten
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Bad Marienberg, 20.03.2024
Andreas Heidrich, Bürgermeister
Anlage
zu § 5 der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bad Marienberg vom 20.03.2024
| Nr. | Beschreibung Kosten | je Stunde |
| 1. | Personal |
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| 1.1 | Ehrenamtliche Einsatzkräfte | 43,20 Euro/Std. |
| 2. | Fahrzeuge |
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| 2.1 | Einsatzleitwagen ELW 1 | 26 Euro/Std. |
| 2.2 | Drehleiter DL(A)K 23/12 | 513 Euro/Std. |
| 2.3 | Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20/16 | 180 Euro/Std. |
| 2.4 | Tanklöschfahrzeug TLF 4000 | 270 Euro/Std. |
| 2.5 | Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 | 119 Euro/Std. |
| 2.6 | Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 | 130 Euro/Std. |
| 2.7 | Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 | 106 Euro/Std. |
| 2.8 | Löschgruppenfahrzeug HLF 10/10 | 159 Euro/Std. |
| 2.9 | Mittleres Löschfahrzeug MLF | 124 Euro/Std. |
| 2.10 | Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W | 92 Euro/Std. |
| 2.11 | Tragkraftspritzenfahrzeug TSF | 37 Euro/Std. |
| 2.12 | Mehrzwecktransportfahrzeug MZF-1 | 63 Euro/Std. |
| 2.13 | Mehrzwecktransportfahrzeug MZF-2 | 106 Euro/Std. |
| 2.14 | Mehrzwecktransportfahrzeug (SW 2000) | 89 Euro/Std. |
| 2.15 | Mannschaftstransportfahrzeug | 65 Euro/Std. |
| 2.16 | Rüstwagen | 50 Euro/Std. |
| 2.16 | Mannschaftstransportfahrzeug -L- | 35 Euro/Std. |
| 2.18 | Gerätewagen Gefahrgut | 117 Euro/Std. |
| 2.19 | TLF 8/20 W | 50 Euro/Std. |
| 3. | Falschalarm durch Brandmeldeanlage | 250 Euro |
| (Pauschale) |
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Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.