Titel Logo
Wäller Blättchen - Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Ausgabe 14/2019
Aus den Gemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nistertal für das Jahr 2019 vom 28.03.2019

Öffentliche Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Nistertal für das Jahr 2019

vom 28.03.2019

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), am 27.02.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.641.180 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.504.680 Euro

Jahresüberschuss 136.500 Euro

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein-

und Auszahlungen auf 200.350 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 235.650 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 377.800 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf -142.150 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf -58.200 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A 300 v. H.

- Grundsteuer B 365 v. H.

- Gewerbesteuer 365 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund 45,00 Euro

- für den zweiten Hund 66,00 Euro

- für jeden weiteren Hund 90,00 Euro

- für den ersten gefährlichen Hund 264,00 Euro

- für jeden weiteren gefährlichen Hund 420,00 Euro

§ 5 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug 4.015.134,10 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 3.978.784,10 Euro und zum 31.12.2019 4.115.284,10 Euro.

§ 6 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 7 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 Euro überschritten werden.

Ortsgemeinde Nistertal  —  Christian Benner
Nistertal, 28.03.2019  —  Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 15.03.2019 angezeigt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08.04.2019 bis 16.04.2019 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 304, öffentlich aus.

In der genannten Zeit kann der Haushaltsplan auch während der Dienststunden des Ortsbürgermeisters in Nistertal eingesehen werden.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Reinertrag aus der Jagdnutzung 2019 nicht auszuzahlen; er ist im Haushaltsplan 2019 veranschlagt.

Nistertal, 28.03.2019 —  Christian Benner,  —  Ortsbürgermeister