Bürgerinformation

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Marienberg vom Montag, den 12. Mai 2025 im Bürgerraum der Stadthalle Bad Marienberg

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt 1:

Umbau/Sanierung Kindergarten Pestalozzi

1.1.Vorstellung der Planungsunterlagen "Umbau/Sanierung Waschräume und Küche"

1.1.1. Beratung und Beschlussfassung

Die Fraktionen geben jeweils ihre Stellungnahmen zu der Entwurfsplanung ab. Einigkeit besteht, dass sich die Stadtbürgermeisterin mit den Beigeordneten, Fraktionen, Kita-Leitung, Architekt Schäfer und Büro Alhäuser & König zu einem Gespräch am Donnerstag, 15.05.2025, 17.30 Uhr, in der Kita Pestalozzi zusammenfindet, um die Kostenschätzung auf Einsparungspotenziale zu prüfen.

Der Stadtrat ermächtigt die Stadtbürgermeisterin in Abstimmung mit den Beigeordneten sowie den Fraktionsvorsitzenden, mit dem Ergebnis aus der vorgenannten Besprechung am 15.05.2025 über die Änderung der Entwurfsplanung zur „Sanierung/Umbau der Waschräume/Küche Kita Pestalozzi“ zu entscheiden.

1.2. Vorstellung der Planungsunterlagen "Dachsanierung"

1.2.1. Beratung und Beschlussfassung

Architekt Thomas Schäfer informiert den Stadtrat mit einer Planskizze und Kostenschätzung in Höhe von gesamt ca. 285.000,00 € brutto für die Dachsanierung in der Kita Pestalozzi. Die Kosten für die Mängelbeseitigung an den Fenstern über dem Dach sowie die Anschlussherstellung dafür sind in der Kostenaufstellung berücksichtigt. Die aktuelle Dachdämmung muss nicht angepasst werden, so Schäfer.

Der Stadtrat beschließt, der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung in Höhe von ca. 285.000,00 € brutto für die Dachsanierung der Kita Pestalozzi in Ausführung, wie vorgestellt, zuzustimmen.

1.3. Vorstellung der Planungsunterlagen "Photovoltaikanlage"

1.3.1. Beratung und Beschlussfassung

Architekt Thomas Schäfer informiert den Stadtrat über die in der vorliegenden Entwurfskizze angedachte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kita Pestalozzi. Auf den Einbau von Akkus wird verzichtet, diese können bei Bedarf (Einbau Wärmepumpe) nachgerüstet werden.

Der Stadtrat beschließt, dem Entwurf und der Kostenschätzung für die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach der Kita Pestalozzi mit einer Fläche von 125 qm, wie vorgestellt, in Höhe von ca. 93.000,00 € brutto zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 2:

Jahresabschluss 2023

2.1. Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Die Stadtbürgermeisterin übergibt dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Jochen Schneider, das Wort.

Herr Schneider informiert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 13.03.2025 den Jahresabschluss 2023 der Stadt Bad Marienberg im vorgesehenen rechtlichen Rahmen geprüft hat. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Daher hat der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat einstimmig empfohlen, den Jahresabschluss 2023 wie vorgelegt festzustellen. Darüber hinaus hat der Rechnungsprüfungsausschuss empfohlen, der Stadtbürgermeisterin und den Beigeordneten, soweit diese die Stadtbürgermeisterin vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, für das Jahr 2023 Entlastung zu erteilen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt, der Übertragung der Haushaltsermächtigungen von 2023 nach 2024 zuzustimmen.

2.2. Übertragung der Haushaltsermächtigungen von 2023 nach 2024

Der Stadtrat stimmt der Übertragung der über das Ende des Haushaltsjahres 2023 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen auf das Haushaltsjahr 2024 zu.

2.3. Feststellung des Jahresabschlusses 2023

Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss der Stadt Bad Marienberg zum 31.12.2023 gem. § 114 GemO fest.

2.4. Beschluss über die Entlastung der Stadtbürgermeisterin und der Beigeordneten sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und der Beigeordneten

Der Stadtrat erteilt der Stadtbürgermeisterin, den Beigeordneten, soweit diese die Stadtbürgermeisterin vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023.

Tagesordnungspunkt 3:

Regionales Zukunftsprogramm R.Z.N.

3.1. Beratung und Beschlussfassung

In der Sitzung des Stadtrates am 14.04.2025 wurden bereits einige Maßnahmen für die Anmeldung der Förderung aus dem „Regionales Zukunftsprogramm“ des Landes Rheinland-Pfalz vorgeschlagen.

Der Stadtrat beschließt den Maßnahmenkatalog für die Anmeldung der Förderung aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz.

Tagesordnungspunkt 4:

Anträge der SPD-Fraktion

Tagesordnungspunkt 4.1:

30er-Zone im Stadtteil Eichenstruth

4.1.1. Beratung und Beschlussfassung

Über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2025 zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone in den beiden Straßen „Marmer Weg“ und „Verbindungsweg“ im Stadtteil Eichenstruth wird beraten.

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2025 zu. Die beiden Straßen „Marmer Weg“ und „Verbindungsweg“ sollen als Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Die Anordnung erfolgt durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde.

Tagesordnungspunkt 4.2:

Parkgebühren im Bereich des Wildparks Bad Marienberg

4.2.1. Beratung und Beschlussfassung

Über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2025 wird beraten, ob und in welchem Rahmen im Bereich des Wildparks Bad Marienberg Parkgebühren eingeführt werden könnten. Dabei sollen rechtliche, wirtschaftliche, soziale und organisatorische Aspekte berücksichtigt und über mögliche Modelle (z.B. gebührenpflichtige Zeiten, Staffelungen oder Ausnahmen für Einheimische) beraten werden.

Der Stadtrat stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2025 zu. Über mögliche Modelle zur Umsetzung der Parkgebührenregelung am Wildpark wird in einer der nächsten Sitzung des Ausschusses für Raumordnung, Städtebau, Umwelt und Friedhofsfragen beraten.

Tagesordnungspunkt 5:

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Stadtrat beschließt die Annahme der vor genannten Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO.

Tagesordnungspunkt 6:

Kenntnisgaben / Verschiedenes

- Sonstiges

- Diverse Gewerbean- /-Abmeldungen

Nichtöffentlicher Teil

Fehlanzeige