Bürgerinformation über die Gemeinderatssitzung Neunkhausen vom 11. Juni 2025
Jahresabschluss 2023 einstimmig festgestellt - Ortsbürgermeister und Beigeordnete einstimmig entlastet
Hans Werner Jung teilte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 10.04.2025 den Jahresabschluss geprüft hat. Es wurden keine Beanstandungen festgestellt. Auf Vorschlag von Hans Werner Jung stellte der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss 2023 der Ortsgemeinde Neunkhausen fest.
Ebenso einhellig votierte der Gemeinderat für die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bad Marienberg und deren Beigeordneten.
Randsteine werden abgesenkt und Einlaufschächte angepasst
Im Bereich der Kirchstraße 18 müssen die Randsteine abgesenkt werden. Die Hochbordsteine werden durch Rundbord ersetzt werden. Der Austausch liegt in der Verantwortlichkeit der Ortsgemeinde Neunkhausen. Die vorhandenen Pflastersteine können nicht mehr verwendet werden, weil sie vom Streusalz zerfressen sind.
Darüber hinaus müssen im Ahornweg zwei Einlaufschächte in der Höhe angepasst werden, da kein Wasser einfließen kann. Dies hatte sich bei den starken Regenfällen in den letzten Tagen noch einmal deutlich gezeigt. „In der Postheck“ ist bereits jetzt absehbar, dass auch hier Einlaufschächte saniert werden müssen.
Die Kosten für den Austausch der Hochbord-Bürgersteige werden rund 13.000 € betragen. Für die Sanierung der Einlaufschächte ist mit Kosten von ca. 2.000 € pro Stück zu rechnen. Im Hinblick auf die zu erwartende Anpassung der Einlaufschächte „In der Postheck“ ist folglich insgesamt eine außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000 € notwendig.
Der Gemeinderat stimmte einhellig für die Umsetzung der genannten Maßnahmen. Die Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Entnahme aus den liquiden Mitteln der Ortsgemeinde.
Kenntnisgaben/Verschiedenes
- Aktuell werden einige Baumaßnahmen wie Arbeiten an den Spielplätzen und Heckenschnitt durchgeführt. Die Baumfällarbeiten folgen später.
- Die Arbeiten an den Straßenlampen sind für dieses Jahr abgeschlossen. Im nächsten Jahr müssen noch 20 Stück auf LED umgerüstet werden. Hierfür hat die Ortsgemeinde Mittel aus dem Regionalen Förderprogramm R.Z.N. beantragt und für die Sanierung der Nisterbrücke.
- Der Ausbau „Krummstruth“ kann beginnen. Im Rahmen der Ausführungsplanung ist der Verlauf der Entwässerungsrinne noch anzupassen.
- „Struth-Ackergarten“: Solange es noch keine Bauanfragen gibt, soll noch keine Baustraße hergestellt werden.
- Der bestellte Rasentraktor für den Bauhof wurde geliefert.
- Das Baumgutachten für den Bereich der Ortsgemeinde ist erstellt worden. Viele haben Totholz, deshalb ist mit hohen Kosten zu rechnen.
- Die Mittel für Straßenbaumaßnahmen und Heckenschnitt müssen im Haushalt 2026 erhöht werden.
- Planung Erschließung Neubaugebiet „Krampel“ mit 32 Bauplätzen: Die Ortsgemeinde muss ein Grundstück aus ihrem Besitz für die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens zur Verfügung stellen.
- Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Preis für den Verkauf von Fichten 120 € pro Festmeter beträgt.
- Ortsbürgermeister Rudi Neufurth informierte die Ratsmitglieder über das neue Landeswaldgesetz.
- Dem Vorsitzenden liegt ein Angebot eines Whatsapp-Infokanal Betreibers vor. Hierbei besteht die Möglichkeit, die Bürger kurzfristig über Neuigkeiten in der Ortsgemeinde zu informieren. Die Kosten pro Jahr betragen ca. 1.000 €. Der Gemeinderat hat kein Interesse an der Einrichtung eines solchen Infokanals, u.a. weil sich dann jemand dafür finden lassen müsste, der die Informationen ständig aktualisiert und bereitstellt.