Der Verbandsgemeinderat Bad Marienberg wird zu einer Sitzung auf Montag, 28. September 2026, 18:00 Uhr in den Jürgen-Schmidt-Saal der Verbandsgemeindeverwaltung, Kirburger Straße 4, Bad Marienberg eingeladen.
Tagesordnung
| A. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Informationen des Bürgermeisters |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung |
| 3. | Stand Umsetzung der gefassten Beschlüsse |
| 4. | Jahresabschluss der MarienBad GmbH für das Jahr 2025 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2025 für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung |
| 6. | Jahresabschluss der Verbandsgemeinde für das Jahr 2025 6.1 Übertragung von Haushaltsresten 6.2 Feststellung des Jahresabschlusses 6.3 Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 mit Nachtragshaushaltsplan, Stellenplan und Nachtragswirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke |
| 8. | Beschlussfassung zur Bestellung eines Abschlussprüfers für die Jahresabschlüsse Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung |
| 9. | Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Betriebssatzung der Verbandsgemeindewerke |
| 10. | Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg |
| 11. | Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Regelungen über die Aufgaben der Ausschüsse |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr |
| 13. | 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Marienberg 13.1 Beratung und Beschlussfassung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB 13.2 Würdigung der landesplanerischen Stellungnahme gem. § 20 LPlG 13.3 Beschluss der förmlichen BeteiligungenBeschlussfassung des Verbandsgemeinderats |
| 14. | Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung Sanierung FreiBad Unnau |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung über die Richtlinie "Kinder- und Jugendbudget" |
| 16. | Antrag der Ortsgemeinde Hof zum RLP-Plan |
| 17. | Antrag der SPD-Fraktion"Jugend unter Strom - Jugend gestaltet Heimat" |
| 18. | Antrag der SPD-Fraktion "Hitzeschutz aktiv vorantreiben - erster Schritt: Unsere Schulen gut vorbereiten" |
| 19. | Antrag der CDU-Fraktion "HeimatScheck - Initiative für eine lebendige Verbandsgemeinde" |
| 20. | Antrag der CDU-Fraktion"Tagesbereitschaft und Mobilität im Einsatzfall sichern - LKW-Führerscheine für unsere ehrenamtliche Feuerwehrkräfte fördern" |
| 21. | Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen - "Hitzeschutz für alle" |
| 22. | Einwohnerfragestunde |
| 23. | Kenntnisgaben / Verschiedenes |
Einwohnerfragestunde
Die Einwohner können Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung (Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten der Verbandsgemeinde) stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten.
Die Einwohnerfragestunde wird regelmäßig anberaumt. Fragen sollen dem Bürgermeister nach Möglichkeit drei Arbeitstage vor der Sitzung schriftlich zugeleitet werden.
Fragen werden mündlich vom Vorsitzenden beantwortet. Kann die Frage in einer Einwohnerfragestunde nicht beantwortet werden, so erfolgt die Beantwortung in der nächsten Einwohnerfragestunde. Eine Beschlussfassung über die Beantwortung der Fragen oder die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen oder Vorschläge findet im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt.