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Wäller Blättchen - Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Ausgabe 41/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zur Änderung der Hauptsatzung

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg zur Änderung der Hauptsatzung

vom 28.09.2026

Der Verbandsgemeinderat hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1 Änderungen

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg vom 22.11.2011, zuletzt geändert durch Satzung vom 24.07.2024, wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Absatz 6 wird folgender Satz 2 angefügt:

Sofern nur eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung auf der Internetseite vorgeschrieben ist, erfolgt diese unter der in § 1 Absatz 1 angegebenen Adresse.

2.

In § 3 Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „50.000,-- €“ durch „100.000 €“ ersetzt.

3.

In § 3 Absatz 2 Nr. 9 wird die Angabe „15.000,-- €“ durch „25.000 €“ ersetzt.

4.

In § 3 Absatz 2 wird folgende Nr. 10 eingefügt:

Verfügungen über das der Verbandsgemeinde dienende Vermögen mit Ausnahme des dem Eigenbetrieb dienende Vermögen bis zu einer Wertgrenze von „20.000 €“.

5.

In § 3 Absatz 3 wird folgende Nr. 3 angefügt:

6.

In § 3 Absatz 4 Nr. 1 wird die Angabe „50.000 €“ durch „100.000 €“ ersetzt.

7.

In § 3 Absatz 4 Nr. 2 wird die Angabe „10.000 €“ durch „500.000 €“ ersetzt.

8.

In § 3 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von 50.000 €, soweit die Entscheidung hierüber nicht dem Bürgermeister übertragen ist.

Wertgrenzen gelten zuzüglich Umsatzsteuer und im Einzelfall bzw. je Auftrag. Maßgeblich für die Feststellung, ob eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlung vorliegt, ist der Ansatz im Haushaltsplan; bei Investitionen, die einzelne im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahme. Eine über- oder außerplanmäßige Aufwendung oder Auszahlung liegt vor, sobald aufgrund einer möglichen Vergabe zum geschätzte Auftragswert unter Berücksichtigung aller weiteren im Ansatz bzw. bei der Maßnahme veranschlagten Aufwendungen oder Auszahlungen die zur Verfügung stehenden haushaltsrechtlichen Mittel nicht ausreichen. Verrechnungen der internen Leistungsbeziehungen gelten aufgrund des Gesamtdeckungsprinzips nicht als überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen.

9.

In § 4 Satz 1 werden nach den Worten „Auf den Bürgermeister wird“ „in entsprechender Anwendung von § 3 Absatz 7“ eingefügt.

10.

In § 4 Nr. 1 wird die Angabe „10.000 € brutto“ durch „15.000 €“ ersetzt.

11.

In § 4 Nr. 2 wird die Angabe „20.000 € brutto“ durch „30.000 €“ ersetzt.

12.

In § 4 Nr. 5 wird die Angabe „5.000 €“ durch „10.000 €“ ersetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 

Bad Marienberg, 28.09.2026
(Siegel)
gez. Marvin Kraus
Bürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO):

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.