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Wäller Blättchen - Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Ausgabe 44/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Nachtragshaushaltsatzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg für das Jahr 2026 vom 22.10.2026

Öffentliche Bekanntmachung

1. Nachtragshaushaltsatzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg für das Jahr 2026 vom 22.10.2026

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird unverändert festgesetzt auf  —  4.800.000 €.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen, werden unverändert festgesetzt auf  —  12.310.000 Euro

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf unverändert  —  10.426.000 Euro

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird unverändert festgesetzt auf  —  0 Euro

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug 35.628.679,18 Euro und zum 31.12.202536.146.823,82. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 beträgt 36.158.523,82 Euro.

§ 7 Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die bisherigen erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen werden nicht geändert.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Die bisherige Wertgrenze wird nicht verändert.

§ 9 Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für tariflich Beschäftigte wurde in einem Fall erteilt.

§ 10 Leistungszahlungen

Leistungszahlungen erfolgen derzeit nicht.

Alle übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung bleiben unverändert.

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, 22.10.2026
(Siegel)
Marvin Kraus, Bürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 5 der Nachtragshaushaltssatzung sind erteilt.

Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 02.11.2026 bis 11.11.2026 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 302, öffentlich aus.

Bad Marienberg, 22.10.2026
(Siegel)
Marvin Kraus, Bürgermeister