Information über die Ratssitzung der Gemeinde Stockhausen-Illfurth vom 12.12.2023 im Dorfgemeinschaftshaus
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachfolgend informiere ich über die letzte Gemeinderatssitzung.
TOP 1:
Verabschiedung des Ortsbürgermeisters Günter Weinbrenner
Der Gemeinderat gedenkt in einer Schweigeminute des am 28.11.2023 verstorbenen Ortsbürgermeisters Günter Weinbrenner.
TOP 2:
a) Information Fortgang Verfahren Wasserschutzzone
b) Beratung und Beschlussfassung Auftrag Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Konsultationstermins
a) Sven Regner informiert über den Stand im Verfahren bzgl. der Wasserschutzzone. Der Gemeinderat zeigt geschlossenes Unverständnis gegenüber dem Verhalten der SGD Nord in Bezug auf das Anhörungsverfahren.
b) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, sich anderen betroffenen Gemeinden anzuschließen und die bereits im Rahmen des Einwendungsverfahrens im Jahr 2018 beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Jeromin / Kerkmann in Andernach mit der Fortführung des Mandates in der Sache zu beauftragen.
TOP 3:
Information Antrag Feuerwehr „Tauchpumpe“
Für das neue Feuerwehrfahrzeug wird eine Tauchpumpe benötigt. Die Kosten betragen ca. 1.400 €, davon möchte ein Bürger der Gemeinde die Hälfte übernehmen, die andere Hälfte soll im nächsten Haushaltsjahr eingeplant werden.
TOP 4:
Kenntnisgaben/Verschiedenes
Der Vorsitzende informiert über die Kreisumlage: 167.477,- € und über die VG-Umlage: 127.945,- € sowie über die Schlüsselzuweisungen vom Land für 2023: 143.906,- €
Es wurde über die Anzahl der angemeldeten Hunde in der Gemeinde gesprochen und ob in Einzelfällen eine Überprüfung der Anmeldung nötig ist.
Für den Haushalt 2024 sollen folgende Investitionen eingeplant werden:
- für das DGH: Ausstattung Küche, Renovierung Wände, Fußboden und Decken, sowie Stahlschränke zur Archivierung von Dokumenten
- Werkzeug und ein Schneeschild für den Gemeindetraktor für die Gemeindearbeiter