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Wäller Blättchen - Verbandsgemeinde Bad Marienberg
Ausgabe 6/2020
Aus den Gemeinden
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Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Rechtsverordnung

nach § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte über die Festsetzung von Marktsonntagen in der Ortsgemeinde Nistertal

Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014, veröffentlicht am 17.04.2014 (GVBl. Rheinland Pfalz Nr. 5, S. 40) wird für die Ortsgemeinde Nistertal folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

In der Ortsgemeinde Nistertal dürfen am Sonntag, 08.03.2020, 14.06.2020 und 25.10.2020 auf Antrag privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG und Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG jeweils in der Zeit von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr festgesetzt werden.

§ 2

An Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Nistertal durchgeführt werden.

§ 3

Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

56470 Bad Marienberg, 03.02.2020 (Siegel)  —  Andreas Heidrich
Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg  —  Bürgermeister