Haushaltssatzung Verbandsgemeinde
Öffentliche Bekanntmachung
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg für das Jahr 2024 vom 14.02.2024
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 15.494.580 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.244.640 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 249.940 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 1.235.530 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.439.470 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 9.114.900 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
Investitionstätigkeit auf -4.675.430 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf 3.439.900 Euro
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnehmen wir festgesetzt auf 3.100.000 Euro
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen, werden festgesetzt auf 0 Euro
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0 Euro
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
wird festgesetzt auf 0 Euro
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
1. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Wasserwerk auf 857.000 Euro
Klärwerk auf 1.105.000 Euro
zusammen auf 1.962.000 Euro
2. Kredite zur Liquiditätssicherung
Wasserwerk auf 0 Euro
Klärwerk auf 0 Euro
zusammen auf 0 Euro
3. Verpflichtungsermächtigungen
Wasserwerk auf 0 Euro
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0 Euro
Klärwerk auf 0 Euro
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0 Euro
zusammen auf 0 Euro
darunter:
Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen 0 Euro
§ 6
Gebühren und Beiträge
(1) Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz in der derzeit geltenden Fassung werden festgesetzt:
Öffentliche Wasserversorgung:
Die Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Wasserversorgung werden entsprechend der Entgeltsatzung Wasserversorgung wie folgt festgesetzt:
| Abgabeart | Abgabensätze 2024 |
| einmaliger Beitrag für die erstmalige Herstellung der Wasserversorgungsanlagen gemäß § 2 der Entgeltsatzung Wasserversorgung | 2,38 Euro/m2 Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse |
| wiederkehrende Beiträge gemäß § 12 der Entgeltsatzung Wasserversorgung | 0,09 Euro/m2 Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse |
| Benutzungsgebühren gemäß § 17 der Entgeltsatzung Wasserversorgung | 2,28 Euro/m3 Wasserverbrauch Friedhofswasser: 0,10 Euro/Einwohner |
Zu allen vorstehend festgelegten Entgelten, die der Umsatzsteuer unterliegen, ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) hinzuzurechnen.
Öffentliche Abwasserbeseitigung:
Die Erhebung einmaliger Beiträge erfolgt im Wege der Kostenspaltung gemäß § 7 Abs. 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung jeweils gesondert für die Straßenleitungen (Flächenkanalisation) einschl. der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nebst sonstigen, der Flächenkanalisation zugehörigen Anlagenteilen (wie z.B. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen) sowie Kleinkläranlagen - insbesondere nach DIN 4261 - und geschlossene Abwassergruben, soweit sie in der Bau- und Unterhaltungslast der Verbandsgemeinde Bad Marienberg stehen, und die übrigen Anlagen.
Die Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigung werden entsprechend der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung wie folgt festgesetzt:
| Abgabeart | Abgabensätze 2024 |
| einmaliger Beitrag für die erstmalige Herstellung Abwasserbeseitigungsanlagen gemäß § 2 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung | Schmutzwasser: 7,16 Euro/m2 Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse Niederschlagswasser: 3,95 Euro/m2 Grundfläche |
| einmalige Beiträge für Verkehrs- anlagen vom Straßenbaulastträger bei - erstmaliger Herstellung - offener Kanalsanierung - grabenloser Kanalsanierung | 25,74 Euro/m2 Verkehrsfläche 28,55 Euro/m2 Verkehrsfläche 8,46 Euro/m2 Verkehrsfläche |
| wiederkehrende Beiträge gemäß § 13 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung | Schmutzwasser: 0,09 Euro/m2 Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse Niederschlagswasser: 0,43 Euro/m2 Grundfläche |
| Benutzungsgebühren gemäß § 20 der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung | Schmutzwasser: 2,91 Euro/m3 gewichtete Schmutzwassermenge |
| Gebühr für die Abfuhr von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und Gruben mit Überlauf gemäß § 23 Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung | 22,50 Euro/m3 Fäkalschlamm |
| laufende Entgelte für Verkehrsanlagen | 0,51 Euro/m2 Verkehrsfläche |
Erhebung von Vorausleistungen auf Entgelte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung:
Für die laufenden Entgelte werden Vorausleistungen erhoben. Die Höhe richtet sich nach der voraussichtlichen Entgeltschuld des laufenden Jahres.
Können einmalige Beiträge für eine Maßnahme aus dem laufenden Wirtschaftsjahr nicht bis zum 15.11. des jeweiligen Jahres endgültig veranlagt werden, erhebt die Verbandsgemeinde hierfür Vorausleistungen in Höhe des zu erwartenden endgültigen Beitrages.
Festsetzung der Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Beiträge zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung:
Die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Beiträge werden für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung durch gesonderten Feststellungsbescheid festgesetzt.
(2) Die Beträge nach der Satzung über die Beteiligung an den Aufwendungen für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Bad Marienberg vom 16.04.2014 (Satzung Mittagessen) werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Beteiligung der Eltern nach § 2 Abs. 1 der Satzung Mittagessen 3,60 € pro Essen |
| 2. | Beteiligung anderer Teilnehmer der Schulgemeinschaft nach § 2 Abs. 2 der Satzung Mittagessen 5,50 € pro Essen |
| 3. | Beteiligung im Fall von Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach § 2 Abs. 5 der Satzung Mittagessen 0,00 € pro Essen und |
| 4. | Beteiligung im Fall einer der Bildung und Teilhabe vergleichbaren Leistung nach § 2 Abs. 5 der Satzung Mittagessen 2,60 € pro Essen. |
§ 7
Umlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in der aktuell geltenden Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 29,00 v. H. festgesetzt.
Neben der allgemeinen Verbandsgemeindeumlage wird für die Grundschulen von den aufgeführten Gemeinden und der Stadt nach den angegebenen Maßstäben (Spalte 3) eine Sonderumlage gemäß § 26 Abs. 2 LFAG erhoben (Spalte 4). Die Höhe der Sonderumlage errechnet sich aus dem Finanzmittelfehlbedarf der Produkte 2111 bis 2115. Unter Einbeziehung der Abrechnung ergebenen sich die tatsächlich zu erhebenden Beträge aus Spalte 9:
§ 8
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 betrug 31.988.700,43 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 32.238.640,43 Euro und zum 31.12.2024 32.435.930,43 Euro.
§ 9
Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000 Euro überschritten werden.
§ 10
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000 Euro sind im jeweiligen Teilfinanzhaushalt einzeln darzustellen.
§ 11
Altersteilzeit
Fälle von Altersteilzeit für tariflich Beschäftigte bestehen derzeit nicht.
§ 12
Leistungszulage
Leistungszulagen werden derzeit nicht gewährt.
Verbandsgemeindeverwaltung (Siegel)
Bad Marienberg, 14.02.2024
Andreas Heidrich, Bürgermeister
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 5 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 04.03.2024 bis 12.03.2024 während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bad Marienberg, Kirburger Straße 4, Zimmer 306, öffentlich aus.