Verbandsgemeinde
Rechtsverordnung über die Festlegung von Marktsonntagen in der Stadt Hachenburg
Aufgrund § 12 Abs. 2 des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte (LMAMG) vom 03.04.2014 (GVBl. 2014, S. 40), in der derzeit gültigen Fassung, wird für die Stadt Hachenburg folgende Rechtsverordnung erlassen:
§ 1
Für die Stadt Hachenburg werden folgende Sonntage als Marktsonntage festgelegt:
- Sonntag, 17.03.2024
- Sonntag, 05.05.2024
- Sonntag, 29.09.2024 und
- Sonntag, 20.10.2024
§ 2
(1) An diesen Marktsonntagen können privilegierte Spezialmärkte nach § 6 Abs. 2 LMAMG sowie Floh- und Trödelmärkte nach § 8 LMAMG festgesetzt werden.
(2) An diesen Marktsonntagen können mehrere Veranstaltungen nach § 6 Abs. 2 und § 8 LMAMG auf dem Gebiet der Stadt Hachenburg durchgeführt werden.
(3) Veranstaltungen im Rahmen der Marktsonntage sind gem. § 12 Abs. 4 LMAMG in der Zeit von 11 bis 18 Uhr durchzuführen. Die Zeiten des Hauptgottesdienstes sind zu berücksichtigen.
§ 3
(1) Ordnungswidrigkeiten können nach § 20 LMAMG geahndet werden.
(2) Auf die Vorschriften der Gewerbeordnung und des Landesgesetzes für Messen, Ausstellungen und Märkte wird verwiesen.
§ 4
Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.