Mündersbach - Aus den Gemeinden
Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. März 2023
Alexander Janzen rückte für Susanne Kempf in den Gemeinderat nach. Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Ortsbürgermeisterin Wiebke Szczesny-Bersch die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag "namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten" vor. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§ 21 GemO) und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 GemO) und das Sonderinteresse (§ 22 GemO) hingewiesen.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Genehmigung der Niederschrift (ÖT) zur Ratssitzung vom 30.01.2023 wurde genehmigt.
TOP 2 Bekanntgaben und Verschiedenes:
Die Vorsitzende informierte über: Neue Schließanlage für das DGH sowie die Kita wurde erfolgreich umgesetzt; Aktion saubere Landschaft am 15.04.2023, Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffen, Schreiben des Pflegstützpunkt Hachenburg, Parksituation Auenweg/Schulstraße
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz: Die Ortsgemeinde Mündersbach ist rückwirkend zum 01.03.2023 dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beigetreten.
TOP 4 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Waldruhe: Die Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof Waldruhe der Ortsgemeinde Mündersbach wird aufgrund von mehreren Änderungen neugefasst.
TOP 5 Einwohnerfragestunde: Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 6 Grundstückangelegenheiten
TOP 7 Personalangelegenheiten
TOP 8 Verschiedenes
Frühjahrsputz am 15. April
Es gibt leider immer noch Menschen, die ihren Müll achtlos in die Landschaft werfen. Im Rahmen der bereits seit vielen Jahren sehr erfolgreich durchgeführten Aktion „Saubere Landschaft“ wollen wir auch in diesem Frühjahr wieder unseren Beitrag leisten und die Natur von Schmutz und Unrat befreien. In diesem Sinn werden alle Einwohner und Einwohnerinnen erneut herzlich zur Aktion „Saubere Landschaft“ am Samstag, den 15. April 2023 um 10 Uhr eingeladen. Wir treffen uns vor dem Feuerwehrhaus. Auch für neu hinzugezogene Bürgerinnen und Bürger bietet die Teilnahme die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen. Wie immer sind Kinder sehr gerne gesehen, denn sie haben sich auch in der Vergangenheit stets mit großem Eifer am Säubern von Waldwegen, Wiesen und Feldern beteiligt. Müllsäcke und Einmalhandschuhe werden zur Verfügung gestellt. Wir hoffen auf rege Beteiligung.