Steinebach

Top 1 Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.

In Hinblick auf die Bekanntmachung gem.§ 97 Abs 1 GemO wurden unter Top 2 und Top 3 folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Top 2 Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Vorschläge zum Entwurf der Haushaltsatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.

Entfällt; es wurden keine Vorschläge eingereicht.

Top 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.

Nach Erläuterung des HH-Planes durch den Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Christof Schumacher und dem Vorsitzenden (Erläuterung der wesentlichen zahlungswirksamen Abweichungen gegenüber dem Vorjahr im Ergebnishaushalt und den Investitionen bzw. die mittelfristige Finanzplanung im Finanzhaushalt), wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.

Top 4 Beratung und Beschlussfassung Vorhaben: Neubau eines Traktor-Geräteschuppens

Beschluss: Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V. mit der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB wird seitens der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied hergestellt.

Top 5 Verschiedenes/Bekanntgaben öffentlicher Angelegenheiten

• Dorfmoderation: Von den 5 geplanten Workshops im Zuge der Dorfmoderation hat sich am 15.02.2024 eine Gruppe gebildet, die sich dem Aufgabengebiet “Verkehr“ in der Gemeinde widmet. Der Fokus des Workshops liegt vordergründig darauf, die Dorfbevölkerung darauf hinzuweisen, dass auf allen Straßen im Ort die vorgegebenen Geschwindigkeitsvorgaben überwiegend nicht eingehalten werden, was auch die Auswertungen der gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlage eindeutig belegen. Ein Beispiel hierfür sind die Messergebnisse in den Zonen der 30er Straßen. Hier wurde bei ca. 60% der Fahrzeuge eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h gemessen! Vorschläge zur Verbesserung der Situation wie z.B. das Anbringen von zusätzlichen Schildern wie „Achtung Kinder, „Freiwillig 30“, „Fahren Sie 30…Danke“, „Spielende Kinder“, oder 30er Markierungen auf den Gemeindestraßen wurden ebenfalls erarbeitet. Weiterhin stellte der Vorsitzende eine durch die Fa. Stadt-Land-Plus entworfene Karte von der gesamten Ortsgemeinde, einschließlich der Ortsteile vor. Diese Karte ist eine Bestandsaufnahme unseres Dorfes und wurde im Vorfeld der Dorfmoderation vom Vorsitzenden und 2 Mitarbeiterinnen von Stadt-Land-Plus erarbeitet und zeigt das Ortsbild/Baustruktur, die Nutzung von Gebäuden und Flächen, öffentliche Freiflächen, Verkehr und alle Grundstücks- und Gemeindegrenzen.
• Da zurzeit die Dorfmoderation in unserem Dorf durchgeführt wird, nimmt die OG Steinebach in diesem Jahr nicht an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil.
• Der Vorsitzende stellt die neuen Grünabfall-Berechtigungskarten für 2024 vor, sowie die Beschaffenheit der eingerichteten Abladestellen auf dem „Hof Salzberg“ und die Gründe für das neue Entsorgungssystem.
• Defibrillatoren am Dorfgemeinschaftshaus und am Feuerwehrhaus. Da auch die Akkus und Klebeelektroden in den Defibrillatoren ein Ablaufdatum haben, müssen in temporären Abständen diese ausgetauscht werden. Das Ersatzmaterial wurde bestellt und wird durch unseren Gemeindearbeiter zeitnah eingesetzt.
• Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an Windenergieanlagen

Der Vorsitzende berichtete über ein Schreiben vom 19.09.2023 von der „Alternative Energie Kroppacher Schweiz“. Hierin geht es um einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Windenergieanlagen (Bestandsanlagen „Hartenfelser Kopf“). Da keine Gegenleistung von den Anrainergemeinden verlangt wird und es sich auch nicht um die Beteiligung an der Anlage o.ä. handelt, hat die OG Steinebach dem Vertrag zugestimmt.

Nichtöffentlicher Teil

• Der Auftragsvergabe für die geotechnische und umwelttechnische Untersuchung mit Gutachten zur Fertigstellung und Erschließung der Straße „Im Mühlengarten“ in der OG Steinebach an der Wied wurde per Eilentscheid nach §48 GemO, im Benehmen mit den Beigeordneten der Ortsgemeinde Steinebach an der Wied am 22.02.2024, zugestimmt.
• Angebot Notstromumschaltung DGH: Die Gemeinde möchte eine Erstanlaufstelle im Katastrophenfall, insbesondere für einen Stromausfall, schaffen. Ein geeignetes Gebäude wäre das Feuerwehrhaus im Ortsteil Schmidthahn, doch da es sich hier um keine originäre Einrichtung der Gefahrenabwehr handelt, wurde sich auf das Dorfgemeinschaftshaus in Steinebach geeinigt. Allerdings sind aus stromtechnischer Sicht Umbaumaßnahmen notwendig, um eine Notstromeinspeisung vornehmen zu können, damit z.B. ein Notstromaggregat oder ein mobiles Notheizsystem angeschlossen werden kann.

Ein erstes Angebot für den erforderlichen Umbau des Gebäudes wurde bereits eingeholt.

Jürgen Hebel, Ortsbürgermeister