Informationen über die Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022
Nichtöffentlicher Teil
Grundstücksangelegenheiten
Grundstücksangelegenheiten wurden beraten. Ein Beschluss hierzu wurde nicht gefasst.
Öffentlicher Teil
Erweiterung Kindergarten - Auftragsvergabe Erd- und Rohbauarbeiten
Den Auftrag zur Ausführung der Erd-, Entwässerungs-, Rohbau- und Abbruchsarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kindergartens „Kinderpyramide“ in Roßbach erhielt die Firma Moritz Bau GmbH aus Steinebach zum Angebotspreis von 232.404,10 Euro.
„Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)“
Der Rat beschloss die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) in der vorgelegten Form. Die Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausbaubeitragssatzung-Einzelabrechnung vom 25.08.2004 außer Kraft. Die Satzung wird in vollem Umfang in einem der nächsten Mitteilungsblättern veröffentlicht.
„Erlass einer Satzung über die Verschonungsregelung von Grundstücken gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Roßbach über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Der Rat beschloss die Satzung zur Verschonung von Grundstücken gemäß § 14 der Satzung der Ortsgemeinde Roßbach zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 16.12.2022 in der vorgelegten Form. Die Satzung tritt rückwirkend am 01.01.2021 in Kraft. Diese Satzung wird auch in Kürze in dem Mitteilungsblatt (Inform) veröffentlicht.
Änderung des Bebauungsplanes „Christinen Bäumen“, Roßbach
Der Bebauungsplan wird geringfügig geändert.
Entgegennahme von Zuwendungen im Sinne von § 94 Abs. 3 GemO
Nach der Auflösung des gemischten Chors „Haste Töne“ bestand ein Kassenüberschuss von 1.300,00 €. Dieser Kassenbestand soll der Gemeinde, zweckgebunden Kinderpyramide, zugutekommen. Der Rat beschloss die Spende anzunehmen und bedankt sich ganz herzlich bei dem, leider muss man sagen ehemaligen Chor, „Haste Töne“ und bei Christof Burbach und Heike Jilg für die Überreichung der Spende anlässlich des Weihnachtsmarktes der Kinderpyramide.
Bekanntgaben/ Verschiedenes
| - | Bekanntgabe eines Eilbeschlusses vom 14.11.2022: Zaunanlage Biotop wurde durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten in Auftrag gegeben. |
| - | Nächste Gemeinderatssitzung: 30.01.2023, 19:00 Uhr |
| - | Pflege der OrtsApp: Es wird eine weitere Person zur Pflege und Betreuung der OrtsApp gesucht |
| - | Anschaffung von neuen Dorffahnen für alle Gemeindeveranstaltungen. |
Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wird nicht in Anspruch genommen.