Bekanntmachung

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Oberwesterwaldbahn, PFA Westerwaldkreis, Geschwindigkeitserhöhung“, Bahn-km 28,413 bis 59,309 der Strecke 3730 Limburg - Altenkirchen in den Verbandsgemeinden Westerburg, Bad Marienberg und Hachenburg.

Der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Zeichnungen und Erklärungen ist aufgrund der COVID-19 Pandemiesituation seit dem 18.04.2023 auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Anhoerungsverfahren/DE/Rheinland_P/2023/Anhoerung_Oberwesterwaldbahn_PFA_Westerwaldkreis.html zur allgemeinen Einsichtnahme veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ersetzt gemäß § 3 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz die Auslegung.

Zeitgleich und als zusätzliches Informationsangebot liegt der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Unterlagen ab 31.05.2023 bis einschließlich 13.06.2023 in der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, 3. Etage, Raum 319 zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Aufgrund der Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes ist die Veröffentlichung auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes maßgeblich. Die Auslegungsfrist beginnt daher mit Veröffentlichung im Internet. Nach Ablauf der Auslegungsfrist (zwei Wochen) gilt der Planfeststellungsbeschluss allen Betroffenen und Einwendern, denen der Planfeststellungsbeschluss nicht individuell zugestellt worden ist, als zugestellt. Diese Zustellungsfiktion gilt unabhängig von einer über die Auslegungsfrist hinausgehenden Bereitstellung des Beschlusses sowie des festgestellten Plans auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes.