Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Höchstenbach für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt* |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.162.380,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.457.470,00 EUR |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf -295.090,00 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -268.750,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 46.000,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 417.500,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -371.500,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 640.250,00 EUR |
*Beträge ohne interne Leistungsverrechnung
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe | (Grundsteuer A) auf | 345 v. H. |
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| b) für Grundstücke | (Grundsteuer B) auf | 465 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf 380 v. H. |
| 3. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden |
| a) für den ersten Hund 30,00 EUR |
| b) für den zweiten Hund 45,00 EUR |
| c) für jeden weiteren Hund 65,00 EUR |
| gefährliche Hunde im Sinne der Hundesteuersatzung (§ 5) |
| d) für den ersten gefährlichen Hund 450,00 EUR |
| e) für den zweiten gefährlichen Hund 675,00 EUR |
| f) für jeden weiteren gefährlichen Hund 975,00 EUR |
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Vorvorjahres 4.866.891,18 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des
Vorjahres 4.862.231,18 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 4.567.141,18 EUR
Höchstenbach, den 19.05.2023
Anke Fuchs
Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 10.05.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan kann nach telefonischer Terminvereinbarung in der Zeit
von Dienstag, den 30.05.2023 bis Freitag, den 09.06.2023
während der allgemeinen Öffnungszeiten
| Montag | 08.00-12.00 Uhr |
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| Dienstag | 08.00-12.00 Uhr | 13.30-16.00 Uhr |
| Mittwoch | 08.00-12.00 Uhr |
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| Donnerstag | 08.00-12.00 Uhr | 13.30-18.30 Uhr |
| Freitag | 08.00-12.00 Uhr |
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bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, Zimmer Nr. 118 eingesehen werden.
Hachenburg, den 19.05.2023
Im Auftrag
Dagmar Aschfalk
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Höchstenbach oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.