Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Mündersbach für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt* |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.326.970,00 EUR |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.642.350,00 EUR |
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| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf -315.380,00 EUR |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf -173.030,00 EUR |
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| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 41.940,00 EUR |
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| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 308.000,00 EUR |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -266.060,00 EUR |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 439.090,00 EUR |
*Beträge ohne interne Leistungsverrechnung
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
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| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 345 v. H. |
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| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 465 v. H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf 380 v. H. |
| 3. | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden |
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| a) für den ersten Hund 60,00 EUR |
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| b) für den zweiten Hund 90,00 EUR |
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| c) für jeden weiteren Hund 120,00 EUR |
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| d) gefährliche Hunde im Sinne der Hundesteuersatzung (§ 5) 300,00 EUR |
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum
31.12. des Vorvorjahres 6.365.424,75 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Vorjahres 6.096.464,75 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres 5.781.084,75 EUR
Mündersbach, den 25.05.2023
Wiebke Szczesny-Bersch
Ortsbürgermeisterin
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.05.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan kann nach telefonischer Terminvereinbarung in der Zeit von Montag, den 05.06.2023 bis Donnerstag, den 15.06.2023 während der allgemeinen Öffnungszeiten
| Montag | 08.00-12.00 Uhr |
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| Dienstag | 08.00-12.00 Uhr | 13.30-16.00 Uhr |
| Mittwoch | 08.00-12.00 Uhr |
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| Donnerstag | 08.00-12.00 Uhr | 13.30-18.30 Uhr |
| Freitag | 08.00-12.00 Uhr |
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bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, Zimmer Nr. 118 eingesehen werden.
Hachenburg, den 25.05.2023
Im Auftrag
Dagmar Aschfalk
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Mündersbach oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.