Erreichbarkeit Gemeindeverwaltung
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Sprechstunde
Donnerstag 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr, Büro Schulstraße 10
Info über die Gemeinderatssitzung vom 29.05.2024
A: Öffentlicher Teil:
1. Sitzungsniederschriften
Die Sitzungsniederschrift vom 29.04.2024 wurde nach Erörterung von Einzelfragen unverändert angenommen.
2. Beratung und Beschluss über die Festlegung von Stilllegungsflächen im Kommunalwald nach den Vorgaben der „Förderrichtlinie klimaangepasstes Waldmanagement“
Nach eingehender Erörterung der Planunterlagen hat der Gemeinderat Teilflächen von insgesamt 8 ha aus den Abteilungen Mö 3, 14, 15 und 17 für eine natürliche Waldentwicklung festgelegt um die jährlichen Zuwendungen in Höhe von 15T€ / Jahr aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfond (KTF) zu sichern.
3. Beratung und Beschluss über die Erteilung des Einvernehmens zu einer Bauvoranfrage in der Hauptstraße im Ortsteil Wintershof
Nach eingehender Erörterung der Planunterlagen und der Baubeschreibung erteilt der Gemeinderat das Einvernehmen zur Bauvoranfrage einer Interessengemeinschaft zum Ankauf und Umnutzung eines Ökonomiegebäudes im Ortsteil Niedermörsbach, Hauptstraße.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Bitze-Vor den Hadern“
Die Ortsgemeinde hat in der Ratssitzung am 21.03.2024 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren „Auf der Bitze / Vor den Hadern“ im östlichen Bereich fortzusetzen. Die Planunterlagen (Planvariante F) wurden vom Planungsbüro RU-PLAN, Dreikirchen, entsprechend geändert.
Nach eingehender Erörterung wird beschlossen, dem Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf der Bitze / Vor den Hadern“ zuzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer von mindestens 30 Tagen öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB zu beteiligen.
5. Informationen und Bekanntgaben
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über
- Anhörungstermine des Vermessungsbüros PC Pfeiffer aus Hachenburg zur Anzeige von neu entstandenen Flurstückgrenzen und Grenzpunkten im Bereich des Gebücks in der Gemarkung Obermörsbach entsprechend der Ratsbeschlüsse vom 08.08.2023 zum Ankauf des Waldrandweges Flur 2, Flurstücke 1 und 9/1 „Im Gebück“ zum Tauschvertrag mit Antje Kaiser, Rehe entsprechend Ratsbeschluss vom 08.08.2023
- den Abschluss eines Vertrages zwischen der Ortsgemeinde und der Firma „Statkraft“ als aktueller Betreiber der Windkraftanlagen im Bereich der VGV Betzdorf/Gebhardshain und Wissen. Nach aktueller Gesetzeslage ist der Betreiber einer Windkraftanlage verpflichtet eine Pauschalentschädigung von 0,2 Cent pro jährlich produzierter KWh an die Kommunen zu entrichten.
- die Mitteilung der Kreisverwaltung über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2024
- die Ergebnisse einer Potentialanalyse für Windkraftanlagen (Standortpotenziale) als Grundlage für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VGV Hachenburg ( 6. Nachgang zur 2. umfassenden Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Hachenburg)
6. Anfragen von Ratsmitgliedern
Während der Sitzung wurden Anfragen zu/zur/zum
- baurechtliche Vorgaben zur Dachfarbe von Gebäuden in unbeplanten Wohngebieten innerhalb der Ortslagen
- die vorgesehene Ausweisung von Grünflächen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kompensationsflächen im aktuellen Entwurf des BPL „Auf der Bitze / Vor den Hadern“
- Instandsetzung von Querrinnen in der „Viehtrift“ im Ortsteil Obermörsbach
- Instandsetzung von Schlaglöchern in bituminösen Wirtschaftswegen in Richtung „Brückenbach“ und „Birkenhof“
gestellt und vom Vorsitzenden beantwortet.
7. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
B: Nichtöffentlicher Teil:
8. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
9. Informationen und Bekanntgaben
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht in Anspruch genommen.
10. Anfragen
Unter Top 10 wurde der Stand der Verhandlungen zum beabsichtigten Ankauf eines Anwesens im Ortsteil Obermörsbach hinterfragt.
Fundsache
Bereits am 9. Mai wurde in der Hauptstraße im Ortsteil Niedermörsbach ein Schlüsselbund mit einem weißen Beschriftungsschildchen gefunden.
Das Schildchen trägt die Aufschrift {{gt}}GL PR 25{{lt}}
Ein kleiner Schlüssel mit rundem Schaft trägt die Aufschrift „Harley- Davidson“.
Der Schlüsselbund wurde bei der Gemeindeverwaltung abgegeben. Er kann weiterhin nach telefonischer Vereinbarung beim Ortsbürgermeister abgeholt werden.