Informationen aus der Ratssitzung vom 31. Mai 2023
I. Öffentlicher Teil
TOP 1: Bekanntgaben
- Die OG erhält eine Sportförderung durch die VG Hachenburg in Höhe von 1.459,81 € für die Umrüstung der Flutlichtanlage.
- Der Spielplatz „Am Sportplatz“ ist fast fertig errichtet. Die letzten Arbeiten werden noch durchgeführt und dann für ca. sechs Wochen gesperrt (wird neu eingesät).
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden von der Kommunalaufsicht genehmigt
TOP 2: Unterrichtung des Gemeinderates nach § 33 GemO
Es wird öffentlich bekanntgegeben, an welche Ratsmitglieder oder Ausschussmitglieder die OG Nister Aufträge vergeben hat. Im Jahre 2022 war dies nur Sandro Rinaldi (Fa. Mies).
TOP 3: Auftragsvergabe für die Lieferung und Montage einer Spielkombination für die Kindertagesstätte
Die Ortsgemeinde beabsichtigt für die Kindertagesstätte eine neue Spielkombination anzuschaffen. Der Rat ermächtigt einstimmig den Bürgermeister, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für die Lieferung und Montage einer Spielkombination auf der Außenanlage der Kindertagesstätte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 4: Neuausschreibung für die Strom- und Gasverträge 2024/2025
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Strom 2024/25
Der Ortsgemeinderat nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH zur Kenntnis und nimmt an der Bündelausschreibung für Strom teil.
Teilnahme an der Sonder-Bündelausschreibung Erdgas 2024/25
Auch hier nimmt der Ortsgemeinderat die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis und nimmt an der Bündelausschreibung für Gas teil.
TOP 5: Vergabe von Architektenleistungen für die Generalsanierung der Nauberghalle
Die Ortsgemeinde Nister beabsichtigt die Generalsanierung der Nauberghalle und muss dafür Architektenleistungen vergeben. Um eine Beantragung an den Investitionsstock durchführen zu können, benötigt die Ortsgemeinde entsprechenden Pläne. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, für die im Rahmen der Generalsanierung zu erbringenden Architektenleistungen nach den Leistungsphasen 1-9 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einschließlich der örtlichen Bauüberwachung, ein Vergabeverfahren durchzuführen. Der Auftraggeber behält sich bei der Vergabe vor, zunächst nur die Leistungsphasen 1-4 zu beauftragen und im Laufe der Maßnahme die übrigen Leistungsphasen auf Grundlage des Angebotes zu vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für diese Architektenleistungen einschließlich der örtlichen Bauüberwachung nach Durchführung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 6: Vergabe von Ingenieurleistungen für die Generalsanierung der Nauberghalle
Für die Generalsanierung der Nauberghalle sind Ingenieurleistungen für Technische Ausrüstungen zu vergeben.
Die anzufertigen Pläne des beauftragten Ingenieurs für Technische Ausrüstung müssen bis zum 18.08.2023 in der Verbandsgemeinde vorliegen, um die Beantragung des Investitionsstock RLP einzuleiten. Daher wird die Verwaltung beauftragt, für die im Rahmen der Generalsanierung zu erbringenden Ingenieurleistungen für Technische Ausrüstung (TGA) nach den Leistungsphasen 1-9 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) einschließlich der örtlichen Bauüberwachung, ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Der Auftraggeber behält sich bei der Vergabe vor, zunächst nur die Leistungsphasen 1-4 zu beauftragen und im Laufe der Maßnahme die übrigen Leistungsphasen auf Grundlage des Angebotes zu vergeben.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für diese Ingenieurleistungen einschließlich der örtlichen Bauüberwachung nach Durchführung des Vergabeverfahrens an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
TOP 7: Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat stellt einstimmig das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 i. V. m. § 35 BauGB (Vorhaben im Außenbereich) her.
TOP 8: Verschiedenes
Die Europawahl und die Kommunalwahl sollen am 09. Juni 2024 (Stand heute) durchgeführt werden. OB Giehl gibt bekannt, für diese Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Fragen seitens des Rates zum Grüncontainer, zu Straßenschäden und zur geplanten Gedenkstätte konnten geklärt werden.
TOP 9: Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.