Haushaltssatzung des Entwicklungsverbandes Westerwälder Seenplatte für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
vom 22.06.2023
Die Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung (GemO) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 7 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | Haushaltsjahr | Haushaltsjahr |
| 2023 | 2024 |
| 1. im Ergebnishaushalt* | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 32.000,00 EUR | 30.830,00 EUR |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 32.000,00 EUR | 30.830,00 EUR |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 12.000,00 EUR | 12.000,00 EUR |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 12.000,00 EUR | 12.000,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 0,00 EUR | 0,00 EUR |
*Beträge ohne interne Leistungsverrechnung
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Umlagen
Die Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 32.300,00 EUR, für das Haushaltjahr 2024 30.350,00 EUR. Die Verteilung der Verbandsumlage auf die Verbandsmitglieder erfolgt entsprechend § 9 der Verbandsordnung bzw. Beschluss der Verbandsversammlung.
Die Umlage wird mit je einem Viertel zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig.
Die von den Verbandsgemeinden zu zahlende jährliche Umlage darf jeweils 10.000,00 EUR nicht übersteigen.
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorvorjahres 75.080,81 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Vorjahres 75.080,81 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2023 75.080,81 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres 2024 75.080,81 EUR
Hachenburg, den 22.06.2023
Gabriele Greis
Verbandsvorsteherin
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 13.06.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan kann nach telefonischer Terminvereinbarung in der Zeit
von Montag, den 03.07.2023 bis Mittwoch, den 12.07.2023
während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag: 08.00-12.00 Uhr
Dienstag: 08.00-12.00 Uhr, 13.30-16.00 Uhr
Mittwoch: 08.00-12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00-12.00 Uhr, 13.30-18.30 Uhr
Freitag: 08.00-12.00 Uhr
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, Zimmer Nr. 118 eingesehen werden.
Hachenburg, den 22.06.2023
Gabriele Greis
Bürgermeisterin
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Entwicklungsverbandes Westerwälder Seenplatte oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.