Infos aus der Gemeinderatsitzung vom 04.06.2024
TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes Ortslage: Es wird beschlossen, den Bebauungsplan „Ortslage“ dahingehend zu ändern, dass zukünftig die Zahl der Wohneinheiten auf maximal drei, bei einem Doppelhaus auf max. sechs Wohneinheiten festgesetzt wird. Alle weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben unberührt.
TOP 2: Auftragsvergabe Austausch Eingangstürelement Dorfgemeinschaftshaus: Der Auftrag für den Austausch des Eingangstürelements am Dorfgemeinschaftshaus Heimborn wird an die mindestfordernde Firma Klöckner Metallbau GmbH vergeben.
TOP 3: Beschluss Stilllegungsflächen Wald für Bundeswaldprämie - Dokumentation der Flächen natürlicher Waldentwicklung: Der Gemeinderat stimmt der vom Forstamt vorgelegten Dokumentation der Flächen zur natürlichen Waldentwicklung des „Förderprogrammes Klimaangepasstes Waldmanagement“ zu. Der Waldeigentümer stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten sicher, dass waldnutzende Personen (Jagdpachtende, Jagdausübende, Schulen, Kindergärten, Organisierende von Bürgerpflanzaktionen, ehrenamtliche Naturschützende, etc.) Kenntnis über die Flächen der natürlichen Waldentwicklung und die damit verbundenen Förderauflagen erlangen.
TOP 4: Allgemeine Informationen/ Verschiedenes: Die Anwesenden wurden über den Abschluss des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Ortsgemeinde Heimborn am Windpark Gebhardshain mit der Fa. Statkraft Windenergie GmbH&Co.KG, Düsseldorf informiert und die Lieferung des bestellten Notstromaggregates für den „Notfalltreffpunkt Dorfgemeinschaftshaus“ verschiebt sich lt. Verkäufer auf KW 50.
Hinweis Straßenreinigungspflicht
Leider ist an mehreren Grundstücken festzustellen, dass Unkraut und allerlei Pflanzen in Rinnen und Gehwegen wachsen. Ebenso ragen teilweise Pflanzen, Hecken und Sträucher auf Gehwege und sogar in Fahrbahnbereiche. Daher möchte ich auf die Pflicht eines jeden Grundstückseigentümers hinweisen, die Rinnen vom Bewuchs zu befreien, um einen ungehinderten Ablauf des Regenwassers in die Kanalisation zu ermöglichen. Dies umfasst auch die angrenzenden Gehwege vor dem eigenen Grundstück. Alle Pflanzen, besonders die Hecken sind bis zur eigenen Grundstücksgrenze zurückzuschneiden, damit die Fußgänger die Gehwege nutzen können. Die Reinigungspflicht gilt ebenso für unbebaute Grundstücke.
Einladung zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates
Hiermit möchte ich zur öffentlichen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderates für Dienstag, 30.07.2024, um 19.00 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus Heimborn herzlich einladen. Die Tagesordnung ist wie folgt vorgesehen:
| 1. | Verpflichtung der Ratsmitglieder |
| 2. | Bildung einer Zählkommission für die Wahlen des Gemeinderates Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt |
| 3. | Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
|
| a) Wahl des/der Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
|
| b) Wahl des/der weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
| 4. | Bildung der Ausschüsse |
|
| a. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses |
|
| b. Wahl der Beisitzer des Kindergartenzweckverbandes |
| 5. | Ehrungen von Ratsmitgliedern/ Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder |
| 6. | Einwohnerfragestunde |
An der konstituierenden Sitzung nimmt auch der Erste Beigeordnete, Herr Marco Dörner, teil. Über viele interessierte Bürgerinnen und Bürger würden wir uns sehr freuen.