Konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mudenbach am 15.07.2024

Zunächst begrüßte der 1. Beigeordnete Hartmut Müller die zahlreich anwesenden Einwohner im Dorfgemenschaftshaus sowie die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg, Frau Gabriele Greis und Frau Katharina Isack, Fachbereich Zentrale Dienste der Verbandsgemeinde Hachenburg..

Er bedankte sich recht herzlich bei den Einwohnern, die am 09.06.2024 ihre Stimme bei der Europa- und Kommunalwahl abgegeben haben und auch bei den Kandidaten, die sich bei dieser Wahl zur Verfügung gestellt haben.

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der 1. Beigeordnete gab die Namen der am 09.06.2024 gewählten Ratsmitglieder bekannt:

Stefan Müller

Stefan Löhr

Thoms Krämer

Yannick Becker

Stephan Schimanski

Sandra Etzbach

Dirk Strobel

Axel Schäfer

Doris Bender

Karl-Willi Krug

Benjamin Schmidt

Stefan Hering

Er stellte fest, dass die Gewählten zur Übernahme des Amtes bereit sind. Danach erfolgte die Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag "namens der Gemeinde zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten" durch den 1. Beigeordneten. Bei der Verpflichtung wurde insbesondere auf die Schweigepflicht (§ 20 GemO), die Treuepflicht (§ 21 GemO) und die Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 GemO) und das Sonderinteresse (§ 22 GemO) hingewiesen.

Als „Dankeschön“ gab es noch das Kommunalbrevier 2024 für jedes Ratsmitglied.

2. Wahl eines Ratsmitgliedes zur Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zunächst stimmten die 11 anwesenden Ratsmitglieder des neuen Gemeinderates (ein Ratsmitglied fehlte urlaubsbedingt und entschuldigt) darüber ab, dass die Wahl eines Ratsmitgliedes zur Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt offen durchgeführt wird. Das Abstimmungsergebnis war einstimmig (11 x dafür.)

Als Ratsmitglied wurde Doris Bender vorgeschlagen.

Das Abstimmungsergebnis war einstimmig (11 x dafür).

3. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Bei der Urwahl wurde Hartmut Müller zum Ortsbürgermeister gewählt.

Der Ortsbürgermeister wurde durch das gewählte Ratsmitglied durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten ernannt.

Alsdann erfolgte die Vereidigung, wobei der Ortsbürgermeister unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel wiederholte:

Im Anschluss daran führte das gewählte Ratsmitglied den neuen Ortsbürgermeister in dessen Amt ein.

4. Bildung einer Zählkommission für die Wahlen der Beigeordneten

Der Vorsitzende beauftragte die Ratsmitglieder Axel Schäfer und Stefan Hering zur Auszählung der Stimmen der Wahlen durch den Ortsgemeinderat:

5. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

5.1 Wahl des 1. Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zur Wahl des Ersten Beigeordneten wurde vorgeschlagen: Stefan Löhr

Der Vorsitzende nahm - da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist - gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO an der Wahl nicht teil.

Bei der geheimen mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wurden 11 Stimmzettel abgegeben, die alle gültig waren und auf den Vorgeschlagenen entfielen.

Somit ist Stefan Löhr nach dem vorliegenden Ergebnis der Zählung zum ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt. Der Gewählte war anwesend und hat die Annahme der Wahl mündlich erklärt.

Der Ortsbürgermeister hat nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde den neu gewählten Ersten Beigeordneten zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigte Stefan Löhr, der unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel wiederholte:

Im Anschluss daran führte der Ortsbürgermeister den Ersten Beigeordneten in dessen Amt ein.

5.2 Wahl des weiteren Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Zur Wahl des weiteren Beigeordneten wurde vorgeschlagen: Yannick Becker.

Der Vorsitzende nahm - da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist - gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO an der Wahl nicht teil.

Bei der geheimen mittels Stimmzettel durchgeführten Wahl wurden 11 Stimmzettel abgegeben, die alle gültig waren und auf den Vorgeschlagenen entfielen.

Somit ist Yannick Becker nach dem vorliegenden Ergebnis der Zählung zum ehrenamtlichen weiteren Beigeordneten gewählt. Der Gewählte war anwesend und hat die Annahme der Wahl mündlich erklärt.

Der Ortsbürgermeister hat nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde den neu gewählten weiteren Beigeordneten zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigte Yannick Becker, der unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel wiederholte:

Im Anschluss daran führte der Ortsbürgermeister den weiteren Beigeordneten in dessen Amt ein.

6. Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Vor der Wahl stellte der Vorsitzende den Antrag die Wahl im Wege der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen. Diesen Antrag nahmen die Ratsmitglieder einstimmig an.

Als gemeinsamer Wahlvorschlag wurde vorgeschlagen:

Das Abstimmungsergebnis war einstimmig (11 x dafür).

Die Gewählten waren anwesend und haben die Wahl angenommen.

Der Vorsitzende nahm - da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist - gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO an den Abstimmungen nicht teil.

7. Wahl der Vertreter zum Kindergartenzweckverband

Vor der Wahl stellte der Vorsitzende den Antrag die Wahl im Wege der offenen Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 GemO durchzuführen. Diesen Antrag nahmen die Ratsmitglieder einstimmig an.

Als gemeinsamer Wahlvorschlag wurde vorgeschlagen:

Das Abstimmungsergebnis war einstimmig (11 x dafür).

Der Gewählten Benjamin Schmidt und Stephan Schimanski waren anwesend und haben die Wahl angenommen.

Die Gewählte Sandra Etzbach hat im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer positiven Abstimmung die Wahl annehmen wird.

Der Vorsitzende nahm - da er nicht gewähltes Ratsmitglied ist - gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GemO an den Abstimmungen nicht teil.

Einwohnerfragestunde

Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Einladung zur nächsten Sitzung des Gemeinderates

Zur nächsten Ratssitzung am

laden wir recht herzlich ein. Themen im öffentlichen Teil sind u.a Verpflichtung eines Ratsmitglieds, Besetzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Kindergartenzweckverband.

Die genaueTagesordnung kann der OrtsApp, der Homepage der Ortsgemeinde (www.mudenbach.com) und dem Bekanntmachungskasten entnommen werden.

Prüfung Feuerlöscher

Wie bereits angekündigt ist die turnusmäßige Prüfung der Feuerlöscher geplant.

Als Termin wurde festgelegt

Gleichzeitig haben auch Einwohner der OG die Möglichkeit, ihre Feuerlöscher der Prüfung zu unterziehen.

Illegale Müllentsorgung im Hardenberg

Im Bereich Hardenberg wurden Reste von Spanplatten, Rigipsplatten, etc. im Wald entsorgt. Bei dieser Ablagerung handelt es sich um eine illegale Müllentsorgung, die strafbar ist und mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Sachdienliche Hinweise zu dieser Verschmutzung nimmt die Ortsgemeinde entgegen.

Jeder Haushalt ist mit entsprechenden Mülltonnen ausgestattet. Außerdem wird vom WAB in gewissen Zeitabständen die Abholung von Sperrmüll angeboten. Und als weitere Möglichkeit gibt es die Mülldeponien des Kreises oder spezialisierte Entsorgungsunternehmen (z.B. im Nachbarort), bei denen dieser Müll entsorgt werden kann. Eine solche Belastung der Natur, wie im vorliegenden Fall, ist deshalb nicht nachvollziehbar.

Ein Dank sei allen ausgesprochen, die ihren Müll über eine der o.g. Möglichkeiten ordnungsgemäß entsorgen.

Sprechstunde

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 29.07.2024, 18.00 -19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus statt. In dringenden Fällen ist gerne ein Kontakt unter 02688 8621 oder 0170 5220880 möglich.

Hartmut Müller

Ortsbürgermeister