Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024
Am Donnerstag, 19.09.2024 um 19:30 Uhr fand die Sitzung des Gemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus (Saal), Hauptstr. 22 in Giesenhausen statt.
I. Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
Die Straßenlaternen in der Poststraße, ab Brückenstraße, funktionieren nicht.
2. Bekanntgaben
a) „MeinOrt“ App über Wittich-online
Der Gemeinderat bevorzugt die „MeinOrt“ App des Linus Wittich Verlages zu nutzen. Eine entsprechende Rückmeldung wird an die Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg erfolgen.
b) Übertragung der Trägerschaft für den Kindergarten auf die VG
Angesichts der immer höheren Anforderungen an die Ortsgemeinden als Träger der Kindertagesstätten / Kindergärten, wird darüber diskutiert, die Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde zu übertragen.
Die Aufgaben „Trägerschaft der Kindertagesstätten“ auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, wird von der Ortsgemeinde grundsätzlich in Betracht gezogen.
c) Dauerhafte Übertragung der Aufgabenübernahme der Beschaffung von Strom durch die VG
Einer dauerhaften Übertragung der Aufgabe Strombeschaffung auf die Verbandsgemeinde wird grundsätzlich begrüßt. Sobald weitere Informationen der Verwaltung vorliegen, wird das Thema erneut aufgegriffen.
3. Beratung und Beschlussfassung über Erstellung einer Geschäftsordnung
Der Gemeinderat erstellt keine neue Geschäftsordnung. Die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte gilt fort.
4. Beratung und Beschlussfassung über das Straßenbauvorhaben In der Struth / Kirchweg
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
5. Toilettenanlage Grillhütte
Frau Dörner von der Verbandsgemeinde Hachenburg erörtert den bisherigen Ablauf der Planung und den aktuellen Sachstand. Es wurde beschlossen, dass das Projekt vorläufig ruht.
6. Notfalltreffpunkt
Die Ortsgemeinde möchte an dem Förderprogramm „ Notfalltreffpunkt“ zur Versorgung der Bevölkerung im Notfall teilnehmen. Als wichtigste Anschaffung für den Notfall wird ein Notstromaggregat für Hausstrom angesehen und soll angeschafft werden.
7. Öffnung Astplatz
Der Astplatz wird nach Absprache mit der Ortsbürgermeisterin geöffnet.
8. Winterdienst 2024/2025
Es sollen mindestens zwei Angebote für den Winterdienst eingeholt werden.
9. Verkehrsberuhigung
Es ist beabsichtigt, „30“iger Markierung auf der Hauptstraße, der Wiesenstraße und der Poststraße aufzubringen. Zudem werden Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizeiinspektion Hachenburg in Betracht gezogen.
10. Sonstiges
a) Aktion „Wir packen zusammen an“
Am 19.10.2024 ab 09:00 Uhr findet erstmals die Aktion „Wir packen zusammen an“ statt, um die Gemeinde und die Gemeindearbeiter zu unterstützen. Bei trocknem Wetter treffen wir uns, alle die etwas für ihren Ort tun wollen, auf dem Friedhof und bei Regen im Dorfgemeinschaftshaus.
b) Gründung einer WhatsApp Gruppe für alle Bürger der Ortsgemeinde
Nachdem Boris Klöckner mit der Verbandsgemeinde klären konnte, dass von dort aus keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen, wurde am 21.09.2024 die WhatsApp Gruppe „Dorfgemeinschaft Giesenhausen“ gegründet. Wer gerne in die WhatsApp Gruppe aufgenommen werden möchte, kann sich an die Ortsbürgermeisterin, die Beigeordneten und auch die Ratsmitglieder wenden.
c) Ehrenamtliche Sozialbeauftragte als örtliche/r Ansprechpartner/in für Pflegebedürftige und deren Angehörige.
Als Bindeglied und Ergänzung zum Pflegestützpunkt Hachenburg wird eine ehrenamtliche Sozialbeauftragte gesucht. Die bereit ist sich für Pflegebedürftige und/ oder deren Angehörige zu engagieren. Wer Interesse, Zeit und Motivation hat kann sich gerne bei der Ortsbürgermeisterin melden.
d) Dorf-Café oder Feierabendtreff
Zur Belebung der Dorfgemeinschaft und Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses als Begegnungsstätte sollen regelmäßige Treffen stattfinden.
II. Nichtöffentlicher Teil:
11. Beratung und Beschlussfassung über die Beseitigung vernachlässigter Gräber
Die vernachlässigten Gräber sind bis zum 01.01.2025 durch die verantwortlichen Personen (Angehörigen oder deren Vertreter) ordnungsgemäß herzustellen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Ortsgemeinde die Gräber kostenpflichtig beseitigen lassen.
Sprechzeiten
Die Sprechzeiten finden montags von 19.30 Uhr bis 20:30 Uhr im Haus Alhäuser, Hauptstr. 17 und nach Vereinbarung statt.
Telefon: 02688-335 oder per E- Mail: giesenhausen-bgm@gmx.de