Satzung der Stadt Hachenburg über die Ausübung des besonderen Vorkaufsrechts vom 25.09.2023
Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GemO) in der derzeit geltenden Fassung und des § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 in der derzeit geltenden Fassung folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt wird:
§ 1
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich „Lohmühle 1a“ steht der Stadt Hachenburg an den im Geltungsbereich dieser Satzung gelegenen Grundstück ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB zu.
§ 2
Der Geltungsbereich der Satzung umfasst das nachstehend aufgeführte Grundstück:
Gemarkung Hachenburg
| Flur: | Flurstück-Nr.: |
| 12 | 1132/12 |
Das Satzungsgebiet ist im nachstehenden Übersichtsplan gekennzeichnet.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Hachenburg, 25.09.2023
Leukel, Stadtbürgermeister
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Hachenburg, den 02.10.2023
Im Auftrag
Isack