Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2023
Nichtöffentlicher Teil:
Pachtangelegenheiten, Ausübung des Vorkaufsrechts, Nutzungsänderung
Öffentlicher Teil:
1. Beschluss über die künftige Beförsterung des Gemeindewaldes im Forstrevier Kroppacher Schweiz / Forstamt Hachenburg
Der jetzige Leiter des Forstreviers Kroppacher Schweiz, Herr Tim Bettgenhäuser wechselt auf eigenen Wunsch in das Forstamt Altenkirchen. Nach Stellenausschreibung der Revierleitung Kroppacher Schweiz liegt eine Bewerbung vor. Das Forstamt Hachenburg schlägt gemäß § 28 Landeswaldgesetz RLP Herrn Matthias Gürke als neuen Revierleiter vor und bittet die Verbandsgemeinde, dem Personalvorschlag zuzustimmen. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Besetzungsvorschlag.
2. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das Ergebnis der Rechnungsprüfung
Der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Ehlgen, berichtete dem Gemeinderat über das Ergebnis der Belegprüfung zum Jahresabschluss 2022 sowie über dessen Eckpunkte. Nach der Aufführung aller wichtigen Inhalte wurde der Jahresabschluss 2022 mit den Anlagen beschlossen und das Ergebnis gem.§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
3. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022 und die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde sowie der an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde
Gemäß § 22 GemO. hat der Ortsbürgermeister und der Ortsbeigeordnete an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Den Vorsitz führte das Ratsmitglied Wolfgang Ehlgen. Die Haushaltsführung wurde nicht beanstandet. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde einstimmig Entlastung erteilt.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung der Brennholzpreise 2023/24
Bekanntlich wird es von Jahr zu Jahr schwieriger, die Nachfrage mit einem nachhaltig bewirtschafteten Angebot an Brennholz zu decken. In der Gemeinde können dieses Jahr ca. 60 fm Laub- und Nadelbrennholz aus dem Gemeindewald angeboten werden. Die Bereitstellung des Holzes soll in Poltergrößen von 3 bis 4 fm am Weg erfolgen. Sollte die Nachfrage das Angebot übersteigen, wird das Brennholz versteigert. Die Preise für Laubhartholz wurden auf 70,00 Euro/fm festgelegt. Laubweichholz und Nadelholz werden für 50,00 Euro/fm angeboten. Als Alternative für die private Brennholzversorgung wird der Bezug von Brennholz aus dem Staatswald oder von privaten Brennholzverkäufern angeboten.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat befasst sich mit der Möglichkeit, künftig Urnen unter Bäumen auf dem Friedhof zu bestatten. Der Vorsitzende legt hierzu die Friedhofssatzung und Fotos einiger Friedhöfe in anderen Gemeinden vor, in denen diese Bestattungsform bereits angeboten wird.
Die Einrichtung einer Urnenbestattung unter einem Ruhebaum wird vom Gemeinderat beschlossen. Dabei werden 9 Urnen kreisförmig um den Baum angeordnet. Unter einer Gedenktafel mit Namen und Datum des Verstorbenen befindet sich die Urne.
Einstimmig wird die entsprechende Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung beschlossen.
6. Bekanntgaben/Verschiedenes
| - | Der Weg „In der schiefen Helden" wurde mit Steinerde aufgefüllt und eingesät. |
| - | Die Böschung am Fohlberg ist abgerutscht. Dies ist auf die Verlegung eines Glasfaserkabels durch die KEVAG-Telekom zurückzuführen. Ein Ortstermin ist angefragt. |
| - | Im Kreuzungsbereich Gartenweg/Mittelweg ist das Natursteinpflaster abgesackt. Die Ursache dafür ist vermutlich die Befahrung im Kurvenbereich. Eine mittelfristige Reparatur wird angestrebt. |
| - | Äste von Bäumen am Straßenrand ragen in die Fahrbahn an der K15. Abhilfe wurde beim LBM beantragt. |
| - | Zur Verbesserung des Wasserabflusses bei Starkregenereignissen wurden am Lehmkaulenweg die Bankette zurückgesetzt. |
| - | Gesundheitszustand der Birken an der Einmündung Birkenweg. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die geschädigten Bäume zu fällen. Geplant ist die Pflanzung von drei neuen Birken. |
| - | Es gibt Beschwerden über zu schnelles Fahren im Birkenweg. Der Ortsbürgermeister bietet sich an, nach Nennung der betroffenen Fahrer aus dem Ort mit diesen in dieser Angelegenheit zu sprechen. |
| - | Behinderung der Sicht bei der Einfahrt aus dem Birkenweg in die Hauptstraße. Der Gemeinderat spricht sich zur Verbesserung der Sichtsituation für die Anbringung eines Spiegels aus. |
| - | Aufgrund von Feuchtigkeit in der Wand soll das Podest am Eingang zum Gemeindeamt verkleidet werden, da der Putz bröckelt. |
| - | Eine Neugestaltung des Grünstreifens an der Ecke Hauptstraße/Gartenstraße ist vorgesehen. |
| - | Der Einbau eines isolierten Dachfensters in der Mietwohnung im Schulhaus wird geprüft. Es sollen zunächst Angebote für den Einbau eines Dachfensters eingeholt werden. |
| - | Im großen Saal des DGH ist eine Verbesserung der Raumakustik vorgesehen. Es sind Angebote einzuholen. |
7. Einwohnerfragestunde
Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht.