Gemeinderatssitzung am 25.10.2022
In der Sitzung wurde über nachfolgende Tagesordnung beraten bzw. beschlossen:
I. Öffentlicher Teil (ab 19.00 Uhr)
TOP 1 Verpflichtung zwei neuer Ratsmitglieder
Aufgrund der Veränderung im Gemeinderat mussten zwei neue Ratsmitglieder verpflichtet werden. Die Ersatzmitglieder Stefanie Gerhardus und Stefan Will erklärten sich bereit, diese Aufgabe anzunehmen. Da Stefanie Gerhardus krankheitsbedingt nicht anwesend war, konnte nur Stefan Will in den Gemeinderat berufen werden. Gemäß §30 Abs.2 GemO verpflichtete der Bürgermeister Stefan Will durch Handschlag.
Die Berufung von Stefanie Gerhardus wurde auf die nächste Gemeinderatsitzung verschoben.
TOP 2 Bildung einer Zählkommission für die Wahlen des Gemeinderates
Zu Mitglieder in dieser Zählkommission wurden Frank Enders und Stefan Will verpflichtet.
TOP 3 Wahl eines Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Nach dem Vorschlag durch den Gemeinderat für David Adam, und der Wahl durch diesen wurde David Adam durch den Ortsbürgermeister zum weiteren Beigeordneten ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt.
TOP 4 Nachwahlen von Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses sowie der Vertreter für den Kindergartenzweckverband Mörsbach
Als neue Mitglieder für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde Volker Bitzhöfer und Stefan Will gewählt.
Als neues Mitglied für den Kindergartenzweckverband wurde Stefan Will gewählt.
TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021
| a) | Feststellung Ergebnis gem § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO. |
| b) | Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde, sowie den an den Verwaltungsgeschäften beteiligten Beigeordneten der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde gem. §114 Abs. Satz 2 GemO. |
Nachdem es bei der Prüfung des Jahresabschlusses, durch den Rechnungsprüfungsausschuss 2021 zu keinerlei Beanstandungen kam, wurde der Jahresabschluss festgestellt und die Entlastung der VG Bürgermeisterin und der Beigeordneten, sowie die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten einstimmig beschlossen.
TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Realsteuerhebesätze 2023
Durch die Änderung der Nivellierungssätze sollten die Realsteuerhebesätze auch angepasst werden.
Dieser Empfehlung sind wir bei der Grundsteuer „B“ (soll 460 %) nicht in vollem Umfang nachgekommen, auch wenn es zur Folge hat, dass die Differenz aus der Gemeindekasse ausgeglichen werden muss.
Die Realsteuerhebesätze für das Jahr 2023 wurden wie folgt angepasst
| Grundsteuer A | auf 345 % |
| Grundsteuer B | auf 415 % |
| Gewerbesteuer | auf 380 % |
Die Hundesteuer bleibt unverändert.
TOP 7 Vorbereitung der Haushaltsplanung 2023
Für die Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen wurde eine Vorschlagsliste erarbeitet.
TOP 8 Annahme einer Zuwendung im Sinne des § 94 Abs.3 GemO
Die Westerwald Bank eG bietet für eine Naturschutzmaßnahme der Wiederbewaldung eine Sponsoring Leistung an. Nach Rücksprache mit unserem Revierleiter Tim Bettgenhäuser sollte dafür ein Teil der gerodeten Fläche auf dem „Krag“ vorgesehen werden.
Diese Maßnahme wurde bereits schon umgesetzt.
TOP 9 Festlegung der Brennholzpreise
Der Gemeinderat berät In Anlehnung an die Empfehlung vom Landesforst über die Brennholzpreise von Laubhartholz.
Nach Rücksprache mit unserem Revierförster können Restposten von Fichtenholz aus dem letzten bzw. den vorletzten Jahr zum Sonderpreis abgegeben werden.
Die Abgabe von Laubhartholz als Brennholz soll im Winterhalbjahr 2022/2023 zu 60,00 €/fm erfolgen.
Die Abgabe von Restposten an Fichtenholz zu 15,00 €/fm
TOP 10 Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
TOP 11 Verabschiedungen des ehemaligen Ortsbürgermeisters Christian Funk sowie des ehemaligen Ersten Beigeordneten Roger Löhr.
Der Bürgermeister verabschiedete den ausgeschiedenen Ortsbürgermeister Christian Funk und den ausgeschiedenen 1. Beigeordneten Roger Löhr. Er sprach ihnen Dank und Anerkennung aus für die geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde und überreichte ihnen zur Erinnerung ein Geschenk sowie eine Urkunde und für die Frauen einen Blumenstrauß.
Straßensammlung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Die Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge ergab in unserer kleinen Gemeinde den Stolzen Betra g von 320,00 €
An alle Spender einen herzlichen Dank sowie ein Dankeschön an Manfred Hörter, der die Sammlung durchgeführt hat.
Totensonntag
Am Totensonntag, 20. November 2022 treffen wir uns um 14:30 Uhr auf dem Friedhof um unserer Verstorbenen zu gedenken. Die Gedenkfeier wird musikalisch vom Posaunenchor Kroppach-Hilgenroth begleitet.