Satzung der Ortsgemeinde Atzelgift vom 22.09.2023 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 03.09.2016
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:
§ 1
Die Anlage der Friedhofsgebührensatzung wird wie folgt geändert:
| D) Benutzung der Leichenhalle | |||
| 1. | Nutzung der Trauerhalle pauschal | 50,00 EUR | |
| 3. | Reinigung der Leichenhalle | 30,00 EUR | |
§ 2
| E) Rückbau und Entsorgung von Grabstätten und Grabsteinen | |||
| Für eine spätere Einebnung der Grabstätten nach Ablauf der Ruhe- oder Nutzungszeit werden folgende Gebühren bereits bei der Anforderung der Friedhofsgebühren erhoben: | |||
| 1) | Rückbau/Entsorgung einer Einzelgrabstätte | 250,00 EUR | |
| 2) | Rückbau/Entsorgung einer Urnengrabstätte | 200,00 EUR | |
| 3) | Rückbau/Entsorgung einer Wiesengrabstätte | 200,00 EUR | |
| Für die vor Inkrafttreten dieser Satzung vorgenommenen und beschiedenen Bestattungen werden die vorgenannten Gebühren nach erfolgtem Rückbau der Grabstätte fällig. | |||
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Atzelgift, den 22.11.2024
(Siegel) Matthias Schneider, Ortsbürgermeister
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Atzelgift oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.