Satzung der Ortsgemeinde Nister
zur Verschonung von Abrechnungsgebieten gemäß § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Nister vom 28.11.2023
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nister hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und gem. § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Nister (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Verschonungsregelung
(1) Gemäß § 10 a Abs. 6 KAG wird festgelegt, dass Grundstücke, die zu Verkehrsanlagen Zufahrt oder Zugang nehmen können, die Gegenstand einer Erschließungsmaßnahme waren oder sind, generell für einen Zeitraum von 20 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht, verschont werden.
(2) Erfolgt die Herstellung der Verkehrsanlage aufgrund von Verträgen (insbes. Erschließungsverträgen), so wird gem. § 10 a Abs. 6 S. 1 KAG die Verschonungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Die Verschonung gilt ab dem Zeitpunkt, in dem die Prüfung der Abrechnung der vertraglichen Leistung erfolgt ist.
(3) Bei Grundstücken, bei denen in den vergangenen 20 Jahren Beiträge nach dem KAG i.V.m der zu dem Abrechnungszeitpunkt geltenden Satzung der Ortsgemeinde Nister über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen erhoben worden sind, wird gem. § 10 a Abs. 6 S. 1 KAG die Verschonungsdauer anhand der Höhe des festgesetzten Einmalbeitrags wie folgt festgesetzt:
| - EUR 0,01 bis 1,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 1 Jahr |
| - EUR 1,01 bis 2,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 2 Jahre |
| - EUR 2,01 bis 3,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 3 Jahre |
| - EUR 3,01 bis 4,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 4 Jahre |
| - EUR 4,01 bis 5,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 5 Jahre |
| - EUR 5,01 bis 6,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 6 Jahre |
| - EUR 6,01 bis 7,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 7 Jahre |
| - EUR 7,01 bis 8,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 8 Jahre |
| - EUR 8,01 bis 9,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 9 Jahre |
| - EUR 9,01 bis 10,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 10 Jahre |
| - EUR 10,01 bis 11,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 11 Jahre |
| - EUR 11,01 bis 12,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 12 Jahre |
| - EUR 12,01 bis 13,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 13 Jahre |
| - EUR 13,01 bis 14,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 14 Jahre |
| - EUR 14,01 bis 15,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 15 Jahre |
| - EUR 15,01 bis 16,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 16 Jahre |
| - EUR 16,01 bis 17,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 17 Jahre |
| - EUR 17,01 bis 18,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 18 Jahre |
| - EUR 18,01 bis 19,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 19 Jahre |
| - mehr als EUR 19,01/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 20 Jahre |
Die Verschonung beginnt zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht. Soweit der einmalige Beitrag abgelöst wurde, gilt abweichend von Satz 2 der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(4) Bei Grundstücken, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet zu Ausgleichsbeiträgen herangezogen werden bzw. worden sind, wird gem.
§ 10 Abs. 6 S. 1 KAG die Verschonungsdauer anhand des Umfangs der einmaligen Belastung wie folgt festgelegt:
| - EUR 0,01 bis 1,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 1 Jahr |
| - EUR 1,01 bis 2,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 2 Jahre |
| - EUR 2,01 bis 3,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 3 Jahre |
| - EUR 3,01 bis 4,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 4 Jahre |
| - EUR 4,01 bis 5,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 5 Jahre |
| - EUR 5,01 bis 6,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 6 Jahre |
| - EUR 6,01 bis 7,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 7 Jahre |
| - EUR 7,01 bis 8,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 8 Jahre |
| - EUR 8,01 bis 9,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 9 Jahre |
| - EUR 9,01 bis 10,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 10 Jahre |
| - EUR 10,01 bis 11,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 11 Jahre |
| - EUR 11,01 bis 12,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 12 Jahre |
| - EUR 12,01 bis 13,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 13 Jahre |
| - EUR 13,01 bis 14,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 14 Jahre |
| - EUR 14,01 bis 15,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 15 Jahre |
| - EUR 15,01 bis 16,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 16 Jahre |
| - EUR 16,01 bis 17,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 17 Jahre |
| - EUR 17,01 bis 18,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 18 Jahre |
| - EUR 18,01 bis 19,00/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 19 Jahre |
| - mehr als EUR 19,01/m² gewichtete Grundstücksfläche – | 20 Jahre |
Die Verschonung beginnt zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Ausgleichsbetragspflichten. Soweit ein Ausgleichsbetrag abgelöst wurde, gilt abweichend von Satz 2 der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
§ 2
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Nister, den 28.11.2023
gez. Giehl, Ortsbürgermeister
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Nister oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.