Satzung
vom 17.09.2024
zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Streithausen vom 15.01.1995
Der Ortsgemeinderat Streithausen hat aufgrund der §§ 34 und 25 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
§ 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 GemODVO des Ortsgemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln an den Standorten:
Am Scholtzenhaus
Ortsteil Marienstatt: An der Bibliothek
bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß § 1 nicht mehr möglich ist.
§ 2
§ 2 erhält folgende Fassung:
(1) Der Gemeinderat bildet folgenden Ausschüsse:
Rechnungsprüfungsausschuss
(2) Der Rechnungsprüfungsausschuss hat drei Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(3) Die Mitglieder des Ausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.
§ 3
§ 4 erhält folgende Fassung:
Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
| 1. | Aufnahme von Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung und Umschuldungen, |
| 2. | Stundung und Niederschlagung gemeindlicher Forderungen, |
| 3. | Entscheidung über die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung, |
| 4. | Herstellung des Einvernehmens in den Fällen des § 34 Baugesetzbuch, wenn durch das Bauvorhaben die Grundzüge der städtebaulichen Entwicklung nicht berührt werden, |
| 5. | Abschluss von Rechtsgeschäften im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.000,00 EUR im Einzelfall. |
§ 4
§ 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,00 EUR.
§ 5
§ 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,00 EUR.
§ 6
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Streithausen, den 18.02.2025
Eric Kohlhaas
Ortsbürgermeister
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Streithausen oder der Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg, Gartenstraße 11, 57627 Hachenburg, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Hachenburg, den 18.02.2025
Im Auftrag
Schäfer