Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.03.2023
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird eine Gedenkminute für die verstorbenen Harry Schmid und Wilhelm Kobiela eingelegt.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO
Im nichtöffentlichen Teil wurde dem Gemeinderat der Umfang der auszuschreibenden Maßnahme „Umsetzung des Digitalpaktes in der Grundschule Hillscheid“ bekanntgegeben. Gegenstand der auszuschreibenden Leistungen ist die bauliche Umsetzung des Digitalpaktes in der Melchiades-Best-Schule Hillscheid sowie die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die elektronische Datenverarbeitung.
Die Beschlussfassung zur Einleitung der v.g. Vergabeverfahren erfolgte unter dem Tagesordnungspunkt 4 im öffentlichen Teil der Sitzung.
Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils „Einwohnerfragestunde“ lagen keine Wortmeldungen vor.
Der Gemeinderat wählte einstimmig als Mitglied Herrn Dieter Jahn und als stellvertretendes Mitglied Herrn Jürgen Heim in den Ausschuss zur Verschönerung des Ortsbildes für Sport und Kultur.
Der Bebauungsplan „Dorfmitte“ soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Der Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre wurden bereits im Gemeinderat beschlossen. Der Auftrag zur Erstellung dieses Bebauungsplanes wurde an das Planungsbüro Fassbender-Weber aus Brohl-Lützing erteilt. Frau Dipl.-Ing. Annette Weber stellte die Planung in der Sitzung vor. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, nach Einarbeitung der in der Sitzung erarbeiteten Änderung des Bebauungsplanes, das Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Des Weiteren wurde dem Gemeinderat das Schreiben der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zum Haushalt 2023 der Ortsgemeinde Hillscheid vom 12.01.2023 zur Kenntnis gegeben, dieses ist im Rats- und Bürgerinformationssystem eingestellt und kann dort eingesehen werden.
Das Land Rheinland-Pfalz (Straßenverwaltung) beabsichtigt nunmehr den Grunderwerb für das Bauvorhaben „Erneuerung der Kalterbachbrücke im Zuge der L 309 bei Hillscheid“ zu tätigen. Die Brücke über den Kalterbach bei Hillscheid ist in einem schlechten Zustand und soll daher in 2023 erneuert werden. Hierbei ist es erforderlich, entsprechende Grundstücksflächen zu betreten bzw. in Anspruch zu nehmen. Die Bauerlaubnis für die gemeindeeigenen Flächen wurde bereits erteilt. Für die Inanspruchnahme und dem Erwerb der Teilflächen (Flur 10, Flurstück 26/0 und Flur 11, Flurstück 18/0) bietet das Land Rheinland-Pfalz eine Gesamtentschädigung in Höhe von 81,96 € an. Dabei werden ca. 125 m² für die vorübergehende Inanspruchnahme benötigt und ca. 30 m² als zu erwerbende Fläche. Diesem Angebot stimmte der Gemeinderat zu.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde die Haus- und Benutzungsordnung (HuBO) für das Kulturcafé „Ahl Schul“ beschlossen, diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäckerland-Kuriers veröffentlicht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag für die Lieferung eines Sargwagens an die Firma Staweli GmbH, 63694 Limeshain, (Bruttoendsumme 9.304,85 €) zu vergeben.
Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 11 wurde die Sanierung der Nebenräume der Oberwaldhalle beschlossen. im Zuge einer Unterhaltungsmaßnahme sollen die Nebenräume gestrichen, die Spiegel in den Duschen ausgetauscht sowie die Fenster und Außentüren im Foyer und den Nebenräumen erneuert werden.
In der Sitzung des Gemeinderates am 22.06.2022 wurde beschlossen den Auftrag zur Planung einer neuen Heizungsanlage für das Sportplatzgebäude in Hillscheid an das Büro Will Engineering aus Montabaur zu vergeben. Nach einer ausführlichen Bestandsaufnahme des Gebäudes wurde durch das Büro Will ein Erläuterungsbericht inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Vergleich der möglichen Heizungsvarianten erstellt. Hier wurden die Varianten Öl-, Pellet-, Wärmepumpen-Hybridanlage - Öl und WärmepumpenHybridanlage - Pellet verglichen. Dieser Erläuterungsbericht ist im Rats- und Bürgerinformationssystem eingestellt und kann dort eingesehen werden. Der Gemeinderat entschied sich nach eingehender Diskussion die Beschlussfassung zurückzustellen und die Verwaltung zu beauftragen eine kostengünstigere Lösung, ohne die Verwendung des Brennstoffes Öl, aufzuzeigen
Mit dem Beschluss über den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte“ setzt die Ortsgemeinde Hillscheid ein Zeichen für lebendige, attraktive Städte und damit lebenswerte öffentliche Räume. Auf der Internetseite der Initiative heißt es „Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte und Gemeinden. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt oder Gemeinde leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt Die im Juli 2021 gegründete Initiative „Lebenswerte Städte“ setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden - zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen.“ Mit dem einstimmigen Beschluss in der Ortsgemeinde Hillscheid wird auch hier der Wunsch bekräftigt, Geschwindigkeitsbegrenzung passgenau und individuell auf die Gegebenheiten vor Ort zugeschnitten anzuordnen.
Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.