Ausschusssitzungen in Hilgert mit vielen Themenfeldern

Bei den drei Ausschusssitzungen am 19.03.2025 wurden folgende Beschlüsse bzw. Themenfelder für den Gemeinderat vorberaten:

1. Neuabgrenzung des Jagdbezirks Hilgert

Der Forst- und Umweltausschuss hat die Neuabgrenzung der jagdlichen Grenzen in Hilgert vorberaten. Dabei sollen die Grenzen des Jagdbezirks im Kern an die bestehenden Besitzverhältnisse angepasst werden. Der Jagdpachtvertrag wird entsprechend angepasst und neuverpachtet werden.

2. Bebauungsplan „Alter Ortskern“ wird finalisiert
   Der Bau- und Planungsausschuss hat den Bebauungsplan „Alter Ortskern“ beraten und stimmte den Anpassungen zu. Einige Anregungen aus der Öffentlichkeit wurden geprüft, jedoch nicht alle berücksichtigt.
3. Neue Heizung für die Pfeifenbäckerhalle
   Aufgrund des Alters und Zustands der aktuellen Heizungsanlage soll ein Ingenieurbüro mit der Planung einer neuen Anlage beauftragt werden. Die voraussichtlichen Kosten für die Heizung betragen rund 240.000 €. Die Umsetzung ist für 2025 geplant.
4. Friedhofsplanung in Hilgert
   Es wurde über neue Urnenrasengrabfelder und mögliche Baumbestattungen beraten. Eine Änderung der Satzung zur Doppelbelegung von Urnengräbern wird geprüft. Weiterhin steht eine Überarbeitung der Friedhofsgestaltung zur Diskussion.
5. Änderung der Hauptsatzung:
   Der Haupt- und Finanzausschuss Hilgert beriet Änderungen zur Entbürokratisierung des Haushaltsvergaberechts. U.a. soll die Wertgrenze für Vergaben durch den Haupt- und Finanzausschuss auf 25.000 € und für den Ortsbürgermeister auf 10.000 € festgesetzt werden. Zudem soll das Sitzungsgeld für Ausschussmitglieder von 3 € auf 5 € angepasst werden.
6. Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung:
   Diese regelt die Finanzierung der Erschließung neuer Baugebiete, insbesondere in Bezug auf Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen. Die Neufassung ist erforderlich, da sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren weiterentwickelt hat.
7. Erschließung Neubaugebiet Kirchhahn:
   Es wurde die Erhebung von Vorausleistungen für die Erschließungsstraße „Pfeifenbäckerring“ vorberaten. Eine Ratenzahlung dieser Beiträge soll unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein.

Weitere Themen und Mitteilungen:

• In den kommenden Wochen werden umfangreiche Baumpflege-arbeiten, u.a. an der Schule und der Kita, durchgeführt.
• Die jährliche Müllsammelaktion „Saubere Landschaft“ am 12.04. findet u.a. in Zusammenarbeit mit den Pfadfindern statt. Die genaue Startzeit wird im Kannenbäckerland-Kurier und im WhatsApp-Kanal der Gemeinde bekanntgegeben.
• Im Bereich Auengarten/Nordstraße soll ggf. über die Installation eines Verkehrsspiegels beraten werden.
• Eine Parkmarkierung im Bereich Schlafheckelchen/Krugbäckerstraße wird durch die Ordnungsbehörde geprüft.
• Die Submission für das Neubaugebiet ist abgeschlossen, die Angebote werden derzeit ausgewertet.
• Die Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße wird erneuert. Eine Solarleuchte ist aufgrund der Lichtstärke hierzu nicht geeignet.

• Der Verkauf des gemeindeeigenen Traktors wird weiterverfolgt.
• Ein Mini-Job für die Ortsgemeinde wurde ausgeschrieben; möglicherweise folgt ein Angebot für Ferienjobs.
• Die Grundsteuer-Hebesätze bleiben vorerst unverändert, eine Anpassung könnte frühestens im nächsten Jahr geprüft werden.
• Wiederholte Vermüllung an der Sonnenfeldschule führte zu Ermittlungen des Ordnungsamtes.