Berichte aus den Sitzungen der Stadt Höhr-Grenzhausen

Sitzungen des Sanierungsausschusses und des Stadtrates am 11.04.2023

Der Ausbau der unteren Schneebergstraße im Stadtteil Höhr ist nach Vorberatung im Sanierungsausschuss anschließend von den Mitgliedern des Stadtrates mit einstimmigem Ergebnis beschlossen worden. Hintergrund der Entscheidung waren vorausgegangene Gespräche mit Vertretern der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die eine Förderung für die Umfeldgestaltung des Neubaus des Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrums Höhr-Grenzhausen aus dem Programm „Strukturförderung“ in Aussicht stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Antrag auf Förderung der Umfeldgestaltung für das Jugend-, Kultur- und Bürgerzentrums aus dem Programm „Strukturförderung“ des Landes Rheinland-Pfalz zu stellen.

Die Restmittel aus der Stadtsanierung in Höhe von 100.000,-- Euro sollen für die bereits in der Vergangenheit genehmigte Maßnahme „Ausbau der unteren Schneebergstraße“ im Sanierungsgebiet Höhr bis zum Abschluss des Sanierungsgebietes im Frühjahr 2024 verwendet werden. Die Straßenbaumaßnahme ist aus diesem Grund noch zwingend in diesem Jahr durchzuführen. Das Planungsbüro PlanPartner GmbH aus Oberhonnefeld-Gierend erhält auf Grundlage des Angebotes vom 31.03.2023 den Auftrag für die Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung für den Ausbau der „Unteren Schneebergstraße“. Die Auftragshöhe beträgt 18.163,87 Euro und bemisst sich an den Nettobaukosten der Maßnahme in Höhe von ca. 100.000,-- Euro.

Zweites Beratungsthema in der Sitzung des Stadtrates war der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Limes“ im Rahmen der Bauleitplanung der Stadt Höhr-Grenzhausen. Der Bebauungsplan „Am Limes“ ist seit dem 17.09.2020 rechtskräftig.

Die 1. Änderung wird auf Anregung des Investors eingeleitet um zukünftig auf alternative Nutzungsmöglichkeiten reagieren zu können. Seitens des Investors wurden bereits Gespräche zum Erwerb der betreffenden Grundstücksflächen geführt. Die Mitglieder des Stadtrates beschlossen mit einstimmigem Abstimmungsergebnis die Einleitung des Änderungsverfahrens des Bebauungsplanes „Am Limes“. Die Ausweisung erfolgt als nicht überbaubare Grundstücksflächen.

Zu TOP 3 der Sitzung folgte der Beschluss zur Lieferung eines Kompakttraktors vom Typ John Deere 3026R inkl. Räumschild und Rundumleuchte für den Bauhof der Stadt Höhr-Grenzhausen. Der Auftrag wird an die Firma Alois Kast aus Mayen zu einem Bruttogesamtpreis von 59.800,-- Euro vergeben.

Weitere Informationen zu den öffentlichen Sitzungen können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.