Bericht aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Höhr-Grenzhausen vom 15.05.2023
Die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates umfasste elf Tagesordnungspunkte.
Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Stadtbürgermeister Michael Thiesen Herrn Uwe Michels (Bündnis 90/Die Grünen), der für Frau Dr. Anna Schmidt-Peters in den Stadtrat nachgerückt ist.
In der ersten Beschlussfassung der öffentlichen Sitzung erfolgten die Nachwahlen von Ausschussmitgliedern bzw. Stellvertretern. Frau Dr. Anna Schmidt-Peters (Bündnis 90/Die Grünen) hat im April 2023 ihr Mandat im Stadtrat aufgegeben. Als Ersatzperson ist Herr Uwe Michels in den Stadtrat Höhr-Grenzhausen nachgerückt. In jeweils einstimmiger Abstimmung wurde Herr Michels nun als Ausschussmitglied in den Sozial-, Sport-, Jugend- und Kulturausschuss, in den Umlegungsausschuss, in den Stadtmarketingausschuss sowie in den Schulträgerausschuss gewählt. Außerdem wurde Herr Michels als stellvertretendes Ausschussmitglied in den Sanierungsausschuss und in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Frau Dagmar-Behncke-Heuser wurde als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Zu TOP 2 beschlossen die Mitglieder des Stadtrates einstimmig den Beitritt der Stadt Höhr-Grenzhausen zum Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich die Stadt, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Sie benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1. | Umbau Heizung Rathaus/Wärmepumpe (Verbandsgemeinde) |
| 2. | Energetische Sanierung Feuerwehrgerätehaus Höhr (Verbandsgemeinde) |
| 3. | Förderung von Balkonkraftwerken |
| 4. | Klimafreundliche Bauleitplanung (die Stadt und die Ortsgemeinden) |
| 5. | Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt Höhr-Grenzhausen. |
Auf dieser Basis wurde die Verwaltung beauftragt, die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) abzugeben, um zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie entsprechende personelle Kapazitäten sowie organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Der Stadtrat beschloss unter Tagesordnungspunkt 3, die Teilnahme am Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ einzustellen. Zu den Gründen der Absage zählt neben den zeitlichen Verzögerungen im Projektablauf durch Bundesvorgaben und organisatorischer Umsetzungsproblematiken, auch der Fachkräftemangel in seiner Schlüsselfunktion. Dennoch sollen weiter Impulse für die Belebung der Innenstadt gesetzt werden. Hierzu soll der bereits beschlossene Verfügungsfonds (vgl. Beschluss vom 16.05.2022) als Instrument weiterhin dienen. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind bereits für die Umsetzung des Bundesprogramms im städtischen Haushalt für die Jahre 2022 bis 2025 eingeplant und können nun für die Bereitstellung des Verfügungsfonds verwendet werden. Höhr-Grenzhausen verfolgt hiermit die gemeinschaftliche Unterstützung weiterer innovativer Geschäftsideen in der Innenstadt. Ziel ist es demnach kreative Ansiedlungen voranzutreiben, nachhaltig fortzuentwickeln und gemeinsam durch die Unterstützung Vieler umzusetzen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte im Kannenbäckerland-Kurier und über das Internet Bürger zur Bewerbung für die Schöffenwahl 2023 aufgerufen. Der Verwaltung lagen 33 Bewerbungen für die Stadt Höhr-Grenzhausen vor, der Stadtrat Höhr-Grenzhausen hatte gemäß §§ 36 ff. Gerichtsverfassungsgesetz und Anforderung des Amtsgerichtes Montabaur 20 Personen für die Vorschlagsliste der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 zu wählen. Aufgrund von Stimmengleichheit wurden abschließend insgesamt 22 Personen vorgeschlagen, die eigentliche Schöffenwahl erfolgt dann durch einen Ausschuss beim Amtsgericht Montabaur.
Um das Konzept zur aktuellen Kindertagesstättenentwicklung ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Der städtische Kindergarten Sonnenschein soll eine Komplettsanierung mit energetischer Sanierung und einem Anbau zur Gewinnung von zusätzlichen Räumlichkeiten erhalten. Während der Umbauzeit werden entsprechende Ausweichräume benötigt. In diesem Zuge soll eine Gesamtkonzeption und ein Entwicklungskonzept für die nächsten Jahre erstellt und beraten werden. Nach der Beratung von verschiedenen Alternativen sprachen sich die Mitglieder des Stadtrates abschließend dafür aus, den Anbau und Umbau an der Kita St. Paul dringlich voranzutreiben und eine abschließende Klärung mit der Kirche hinsichtlich Kostenübernahme und Trägerschaft herbeizuführen. Bei den Planungen einer Mensa mit Nebenräumen ist der Anbau von mindestens zwei zusätzlichen Gruppen einzuplanen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung sprachen sich die Ratsmitglieder zu TOP 10 und 11 mehrheitlich für Grundstückserwerbe durch die Stadt Höhr-Grenzhausen aus. In einer weiteren Grundstücksangelegenheit unter Beratungspunkt 12 erfolgte die einstimmige Zustimmung.
Weitere Informationen zu den öffentlichen Sitzungen können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.