Bericht über die Gemeinderatssitzung am 27.06.2023
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO
Im nichtöffentlichen Teil informierte Ortsbürgermeister Dr. Andreas Rath die Ratsmitglieder über den Umfang der nachfolgenden auszuschreibenden Maßnahmen
- Modernisierung der Lehrküche und des Speiseraums in der Melchiades-Best-Schule Hillscheid; Vergabe der Leistung Projektbetreuung und Bauüberwachung
- Ausschreibung der Gebäudereinigungsleistungen für die Ortsgemeinde Hillscheid
- Errichtung Urnenquader H und I auf dem Friedhof Hillscheid
Die Beschlussfassung zur Einleitung der vorgenannten Vergabeverfahren erfolgte einstimmig unter den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 im öffentlichen Teil der Sitzung.
Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils „Einwohnerfragestunde“ lagen keine Wortmeldungen vor.
Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte im Kannenbäckerland-Kurier und über das Internet Bürger zur Bewerbung für die Schöffenwahl 2023 aufgerufen. Der Verwaltung lagen 11 Bewerbungen für die Ortsgemeinde Hillscheid vor, der Gemeinderat Hillscheid hatte gemäß §§ 36 ff. Gerichtsverfassungsgesetz und Anforderung des Amtsgerichtes Montabaur 6 Personen für die Vorschlagsliste der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 zu wählen. Aufgrund von Stimmengleichheit wurden abschließend insgesamt 7 Personen vorgeschlagen, die eigentliche Schöffenwahl erfolgt dann durch einen Ausschuss beim Amtsgericht Montabaur.
Im Rahmen der Ersatzbeschaffung von neuen Smartboards für die Melchiades Best Schule beschloss der Gemeinderat einstimmig den Erwerb von vier digitale Tafeln bei der Fa. Urano. Der Kaufpreis beträgt 17.902,36 € inkl. 19% MwSt.
Weiterhin wurde dem Abschluss des Kooperationsvertrages Breitbandausbau zwischen der Ortsgemeinde Hillscheid und der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zugestimmt.
Im Haushaltsplan 2023 wurden Mittel in Höhe von 25.000 € für die Förderung von Anlagen zur privaten Energiegewinnung veranschlagt. Die Mittel sind inzwischen vollständig vergeben, es konnten 16 Förderanträge bewilligt werden. Aktuell liegen der Verwaltung 10 weitere Förderanträge mit einem bewilligungsfähigen Volumen von ca. 9.200 € vor (Stand 30.05.2023). Um die bereits vorliegenden Anträge und ggfs. noch folgende Anträge bewilligen zu können, wurde der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.000 € einstimmig zugestimmt.
Im nachfolgenden Tagesordnungspunkt wurde die Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Hillscheid über das Friedhofs- und Bestattungswesen, diese wird in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäckerland-Kuriers veröffentlicht.
Unter Tagesordnungspunkt 14 beschloss der Gemeinderat dem SV 08 Hillscheid e. V. für die Maßnahmen bezüglich der noch anstehenden Renovierungsarbeiten des Sportlerheims einen weiteren Zuschuss in Höhe von maximal 10.000,00€ zu gewähren. Zunächst ist hier jedoch der noch nicht abgerufene Betrag in Höhe von 3.059,62€ zu verwenden.
Nachdem Herr Dipl. Wirt.-Ing. (FH) Andreas Will, Will Engineering GmbH, den Ratsmitgliedern die möglichen Heizungsvarianten zur Erneuerung im Sportlerheim; Öl-, Pellet-, Wärmepumpen-Hybridanlage – Öl und Wärmepumpen Hybridanlage – Pellet im Vergleich ausführlich erläuterte, wurde nachfolgende Entscheidung durch den Gemeinderat getroffen. Die Heizungsanlage im Sportlerheim Hillscheid wird ausgetauscht und durch die gemäß Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgeschlagene Variante Wärmepumpe, Warmwasser-elektrisch (Durchlauferhitzer) ersetzt. Im Zuge der Arbeiten an der Heizungsanlage wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Sportlerheims installiert. Die den Haushaltsansatz überschreitenden Mittel in Höhe von ca. 66.000,00 € werden überplanmäßig bereitgestellt. Der Stromanschluss zum Gebäude soll ertüchtigt werden und der Zähler von der Lindenstraße ins Sportlerheim verlegt werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 68.000,00 € werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Auf dem Vorplatz der alten Kirche wurden zuletzt immer wieder private PKW von Anwohnern abgestellt. Bei Trauerfeiern in der alten Kirche benötigen die Bestattungsinstitute den Vorplatz jedoch als Zuwegung, um Särge sicher anliefern zu können. Die Ortsgemeinde Hillscheid hat aktuell keine Möglichkeit Verwarngelder für Falschparker zu verhängen, ebenso ist das Abschleppen der PKW mit erhöhtem Risiko verbunden. Aus diesem Grund folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung den Vorplatz als öffentlichen Parkplatz zu widmen, sodass nunmehr die Möglichkeit die Nutzung über eine entsprechende Beschilderung einzuschränken gegeben ist, um Verwarngelder zu verhängen und im Härtefall falschparkende PKW abschleppen zu lassen.
In der Sitzung des Gemeinderates am 16.03.2022 wurde eine Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der in der Ortsgemeinde Hillscheid befindlichen Bushaltestellen beschlossen. Es war für das Jahr 2023 vorgesehen die Bushaltestellen in der Ringstraße auf Höhe Hausnummer 28-30 beidseitig umzubauen und vor Haus Nr. 28 um ein Wartehäuschen zu ergänzen. Bei den Detail-Planungen wurde festgestellt, dass sich das vorhandene Buswartehäuschen auf 3 Parzellen befindet, die teils nicht im Eigentum der Ortsgemeinde sind. Aus diesem Grund wird die Prioritätenliste wie nachfolgende dargestellt geändert:
2023 Barrierefreier Umbau mit Errichtung eines Wartehäuschens vor Ringstraße 28 und barrierefreier Umbau der zwei Haltestellen in der Ringstraße 27 und Goethestraße 1 (Wartehäuschen vorhanden)
2024 – Barrierefreier Umbau der Haltestelle vor der Ringstraße 30, Bahnhofsstraße mit Umzug der Haltstelle von Haus-Nr. 49 nach Haus-Nr. 65 (mit Ergänzung um ein Wartehäuschen) und Bahnhofstraße 38/ Am alten Bahnhof 1
2025 – Nachrüstung Buswartehäuschen Emserstraße 27 und Rheinstraße. 5-3 (Prüfung mit Umzug vor Rheinstraße 7)
2026 – Höhrer Straße am Bärenkreisel beidseitig Austausch der Bordsteine, Einbau taktiler Elemente, Regulierung der Pflasterflächen und Bau von Wartehäuschen.
Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.