Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.09.2022

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Höhr-Grenzhausen umfasste insgesamt acht Tagesordnungspunkte, davon sechs im öffentlichen Teil.

Die Änderung der Benutzungsordnung der Stadtbücherei (TOP 1) sowie die Erhöhung der Nivellierungssätze für die Steuerhebesätze der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab dem Jahr 2023 (TOP 4) auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleiches wurden mit einstimmigem Ergebnis vorberaten, die abschließende Beschlussfassung erfolgt im Stadtrat. Eine Grundstücksangelegenheit (TOP 7 im nichtöffentlichen Teil) wurde aufgrund weiteren Klärungsbedarfes mit mehrheitlichen Enthaltungen vorberaten, die abschließende Beschlussfassung erfolgt ebenfalls in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 17.10.2022. Daraufhin erfolgt zu diesen Tagesordnungspunkten die ausführliche Berichterstattung.

Die Erhöhung des Essensgeldes an der Goethe-Grundschule war Thema zu Tagesordnungspunkt 2. Zum Schuljahr 2010/11 wurde mit dem jetzigen Dienstleister ein Vertrag hinsichtlich der Essensverpflegung an der Goethe-Schule abgeschlossen. Die Qualität des Essens ist unbestritten gut. Seit dem Jahr 2016 erfolgte keine Preiserhöhung durch den Dienstleister. Nun wurde angekündigt, die Essenspreise aufgrund der gestiegenen Lebensmittel- und Transportkosten, zu erhöhen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, die Kostenerhöhung für das tägliche Mittagessen in Höhe von 0,54 Euro mit 0,27 Euro zu bezuschussen. Die Differenz in Höhe von 0,27 Euro pro Essen ist von den Eltern zu übernehmen. Der monatliche Elternbeitrag (Pauschalbetrag) wird somit ab dem Monat November im Schuljahr 2022/23 auf 63,40 € pro Monat (für 10 Monate im Schuljahr) festgesetzt. Außerdem wurde folgende Staffelung beschlossen: Für das zweite Kind reduziert sich das monatliche Essensgeld an der Goethe-Schule um 10 € auf 53,40 € und für das dritte Kind um 20 € auf 43,40 €.

Zu TOP 3 ging es um die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Neueinrichtung der Lehrküche in der Grundschule Goethe-Schule. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass die neuen Fußbodenfliesen mit der vorgeschrieben Rutscheigenschaftsklasse auf den vorhandenen Fliesenbelag aufgeklebt werden sollten. Nach eingehender Prüfung des Untergrundes durch einen externen Fachmann, wurde der Stadt von dieser Vorgehensweise abgeraten mit der Folge, dass die vorhanden Fliesen sowie das alte Mörtelbett herausgestemmt werden müssen. Weiterhin muss zwingend ein neuer Estrich eingebaut werden. Auf dem neuen Untergrund können anschließend die Fliesenarbeiten fachgerecht ausgeführt werden. Die Arbeiten müssen, aufgrund der durch die Arbeiten entstehende Lärm- und Staubentwicklung, in den Schulherbstferien vom 17. – 28.10.2022 ausgeführt werden. Aufgrund des höheren Arbeitsaufwandes können diese Arbeiten nicht, wie zunächst geplant, durch den städtischen Bauhof durchgeführt werden sondern die Leistungen müssen extern ausgeschrieben werden. Für die noch zu vergebenden Arbeiten werden, zu den bereits bewilligten Nachtragshaushaltsmittel in Höhe von 80.000,00 €, gemäß Kostenprognose noch rund 49.000,00 € benötigt. Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme = 129.000,00 €.

Weitere Informationen zur öffentlichen Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.