Bericht über die Gemeinderatssitzung am 12.10.2022
Im ersten Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ wurde von einer Einwohnerin nachgefragt, ob die Außenbeleuchtung der Melchiades-Best-Schule die ganze Nacht brennen muss. Ortsbürgermeister Dr. Andreas Rath schlug vor, die Außenbeleuchtung zukünftig über einen Bewegungsmelder zu steuern.
Dem vorgelegten Medienentwicklungsplan für die Melchiades-Best-Schule bzgl. des Digitalpaktes wurde zugestimmt. Dieser wird auf der Internetseite der Melchiades-Best-Schule veröffentlicht.
Der Gemeinderat beschloss mit der Änderungsatzung der Hauptsatzung, dass die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 3.000,00 € netto (zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer) im Einzelfall durch den Ortsbürgermeister erfolgen kann. Diese Anhebung der bislang geltenden Wertgrenze von 500,00 Euro soll bewirken, dass die Beschaffungen und Auftragserteilungen wesentlich zügiger abgewickelt werden können.
Im Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Umstellung der Pauschalbesteuerung auf die Regelbesteuerung im Bereich der Forstwirtschaft. Die Pauschalbesteuerung war für die Ortsgemeinde Hillscheid in den letzten Jahren günstiger als die Regelbesteuerung, da in der Regel ein Ertragsüberhang bestand und das zu einer Zahllast gegenüber dem Finanzamt geführt hätte.
In den nächsten Jahren wird es keine großen Erlöse aus der Holzernte geben. Der Aufwand für die Aufforstungen und die Kulturpflege wird dagegen stark steigen. Damit verbunden wechselt auch das Verhältnis von zu zahlenden Steuer (Vorsteuer) und abzuführende Umsatzsteuer. Dadurch verändert sich die Steuerzahllast gegenüber dem Finanzamt zu einer Vorsteuererstattung.
Der Satzung zum Verbot von Schottergärten und einer Förderrichtlinie zur Umwandlung von Schottergärten und versiegelten Flächen in naturnah gestaltete Vorgärten in der Ortsgemeinde Hillscheid, initiiert durch einen Antrag der SPD-Fraktion, wurde einstimmig zugestimmt. Die Satzung wird in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäckerland-Kuriers veröffentlicht.
Tagesordnungspunkt 6 befasste sich mit der Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab dem Jahre 2023. Hintergrund dafür ist eine geplante Erhöhung der Nivellierungssätze seitens der Landesregierung im Rahmen der Reform für das neue Landesfinanzausgleichsgesetz. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Steuerhebesätze nicht auf das Niveau der geplanten Nivellierungssätze anzugleichen, um die Bürger in dieser Zeit nicht weiter zu belasten.
Bei der Reinigung des Kunstrasenplatzes durch die Firma Polytan im Juli dieses Jahres wurde festgestellt, dass die Verfüllung mit Quarzsand nicht mehr ausreichend ist. Daraufhin wurde ein Nachtragsangebot bezüglich des Nachsandens eingeholt. Hier müssen im Nachgang zu den bereits beauftragten Leistungen in Höhe von 15.711,57 €, die im März beschlossen wurden, weitere Arbeiten durchgeführt werden. Die Firma Polytan hat der Verwaltung ein Angebot vom 27.07.2022 in Höhe von 10.451,77 € (brutto) eingereicht. Das Ballschutz/Stoppnetz ist ebenfalls erneuerungsbedürftig, daher wurde bei der Firma Rabena-Sport ein weiteres Angebot angefordert, dass sich auf 1.809,88 € (brutto) beläuft. Beide Aufträge wurden durch den Gemeinderat Hillscheid erteilt.
Dem Antrag der FWG-Fraktion zur Umrüstung der Flutlichtanlage mit LED Leuchtmittel wird stattgegeben. Die Kosten belaufen sich auf ca. 35.000,00 € (brutto), die Mittel hierfür werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Der Austausch wird voraussichtlich mit 25 % gefördert, die Verwaltung wird beauftragt einen Zuwendungsantrag zu stellen und nach Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns das Vergabeverfahren einzuleiten. Das Risiko eines negativen Zuwendungsbescheids und Entfall der Förderung (z. B. aufgrund fehlender wirtschaftlicher Amortisation) trägt die Ortsgemeinde.
Im Zuge der alljährlichen Wartung der Straßenlampen in der Ortsgemeinde Hillscheid wurde festgestellt, dass die Leuchtmittel in einem Großteil der Langfeld- und Hängeleuchten erneuert werden müssen. Um die Energieeffizienz zu verbessern sollen die ineffizienten Leuchtenköpfe gegen effiziente LED-Leuchtenköpfe mit Linsentechnik ausgestattet werden. Durch den Austausch kann ca. 76 % des Stroms eingespart werden, dies bedeutet bei dem aktuellen Strompreis eine Amortisationszeit von ca. 2 Jahren. Der Auftrag für den Austausch von 48 Leuchtenköpfe der Langfeldleuchten und 15 Seilleuchten gegen effiziente LED-Leuchten mit Linsentechnik wurde an die Firma Conpower (Gesamtkosten 20.953,75 €) vergeben.
Weiterhin wurde für die Lieferung und Montage von Strom-Verteiler (20 Stück) zur Ausstattung der Hütten für den Weihnachtsmarkt eine überplanmäßig Ausgabe in Höhe von 7000 € beschlossen.
Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.