Bebauungsplan „Wiesenstraße-Kirmesplatz“ gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) der Ortsgemeinde Hillscheid
Veröffentlichung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat Hillscheid hat in seiner Sitzung vom 03.06.2026 den Beschluss über die Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Wiesenstraße-Kirmesplatz“ gemäß den Vorschriften des § 13 a BauGB gefasst und die Veröffentlichung und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Das Plangebiet des Bebauungsplans „Wiesenstraße-Kirmesplatz“ ergibt sich aus dem unten beigefügten Übersichtsplan.
Die Veröffentlichung im Internet und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit
vom 30.10.2026 bis einschließlich 01.12.2026 statt.
In dieser Zeit wird der Entwurf des Bebauungsplans mit Planzeichnung, Begründung (mit Belangen des Naturschutzes), textliche Festsetzungen, landschaftspflegerischer Bestandsplan, Fachbeitrag Artenschutz und allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls, im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen unter
https://www.hoehr-grenzhausen.de/buergerportal/bauleitplanung/laufende-bauleitplanverfahren/
veröffentlicht. Weiter können die Unterlagen aufgrund einer Verlinkung auch über das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz https://www.geoportal.rlp.de/ eingesehen werden.
Zusätzlich können die Entwurfsunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen, Rathausstraße 48, 56203 Höhr-Grenzhausen, 3. OG Zimmer 306, während der Dienststunden
| Montag bis Freitag | 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und |
| Montag | 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr |
| Mittwoch, Donnerstag | 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr |
von jedermann eingesehen werden.
Während der Veröffentlichungs- und Auslegungsfrist können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Stellungnahmen zu dem Planentwurf, d.h. zu sämtlichen ausliegenden Unterlagen, auf elektronischem Weg per Mail an bauleitplanung@hoehr-grenzhausen.de übermittelt werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen auch auf anderem Weg (z. B. schriftlich, mündlich, zur Niederschrift, oder per Fax 02624/10489) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 5 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Ortsgemeinde Hillscheid deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
1a. Begründung zum Bebauungsplan, Kapitel Belange des Naturschutzes mit Beschreibung der natürlichen Grundlagen Pflanzen/Tiere/Lebensräume, Schutzgebietsausweisungen/Natura 2000-Verträglichkeit und artenschutzrechtliche Belange, Boden, Wasserhaushalt, Klima/Luft sowie Landschafts-/Siedlungsbild und Kulturgüter und mit Aussagen zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Empfehlungen für Festsetzungen, Stand Oktober 2026.
1b. Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3 Abs. 1 Satz 1 LUVPG und Anlage 3 des UVPG wegen dem Bau einer Erschließungsstraße, Stand Oktober 2026.
2. Artenschutz
a) Planunterlagen
| - | Fachbeitrag Artenschutz: Prüfung auf Betroffenheit gesetzlich geschützter Arten für den Bebauungsplan „Wiesenstraße-Kirmesplatz“ August 2026 |
| - | Rechtlicher Hintergrund und Vorgehensweise |
| - | Bedeutung des Planungsgebietes für besonders und streng geschützte, wild lebende Tiere (Habitatstrukturen, Vögel, Fledermäusen, Amphibien und Reptilien, Kleinsäuger und planungsrelevante Insektengruppen) mit Betroffenheit der gesetzlich geschützten Arten |
| - | Planungshinweise mit Vermeidungsmaßnahmen, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen und weitere Kompensationsmaßnahmen für besonders geschützte Arten) |
| - | Fazit |
| 3. Stellungnahmen zum Natur und Artenschutz | |
| - | Westerwaldkreis, untere Naturschutzbehörde vom 17.09.2025 |
4. Stellungnahmen zum Schutzgut Wasser, Boden und Altlasten
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz vom 23.07.2025
Westerwaldkreis vom 28.07.2025
5. Stellungnahmen zum Schutzgut Kulturgüter/Archäologie/Bodendenkmäler
| - | Generaldirektion Kulturelles Erbe, Direktion Landesarchäologie vom 03.07.2025 der mit Einstufung des Plangebietes als archäologische Verdachtsfläche |
Hinweise:
Alle DIN-Normen und Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse), auf die in den Planunterlagen verwiesen wird, werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.
Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RLP). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.