Hillscheid- Bericht über die Gemeinderatssitzung am 31.01.2024
Beigeordneter Markus Weiskopf und Ortsbürgermeister Dr. Andreas Rath
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO
Im nichtöffentlichen Teil wurde über eine Grundstücksangelegenheit beraten und ein entsprechender Beschluss gefasst. Weiterhin informierte Ortsbürgermeister Dr. Andreas Rath die Ratsmitglieder über den Umfang der auszuschreibenden Maßnahme „Erweiterung des Gemeinde-Kindergartens um eine Gruppe; Planungsleistungen“.
Im ersten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils „Einwohnerfragestunde“ lagen keine Wortmeldungen vor.
Der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des gemeindeeigenen Kindergartens „Regenbogen“ um eine Gruppe bzw. um 25 Kita-Plätze und die Anpassung an die gesetzlichen Forderungen wurde einstimmig beschlossen. Im Zuge der Erweiterung wird die 24 Jahre alte Gasheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ersetzt und eine PV-Anlage mit Batteriespeicher errichtet. Weiterhin wurde beschlossen den „Kindergarten Regenbogen“ in Modulbauweise im Zuge einer GU-Vergabe zu realisieren. Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten. Die Beschlussfassung über die konkretisierte Planung wird in den nächsten Sitzungen beraten und beschlossen. Durch den gefassten Beschluss über die Modulbauweise, entfällt die Beschlussfassung über die Einleitung von Vergabeverfahren bezüglich der Planungsleistungen. Unter Tagesordnungspunkt 7 wählte der Gemeinderat folgende Lehrer- und Elternvertreter als Mitglieder in den Schulträgerausschuss:
| Lehrervertreter: | Nathaly Schremmer |
| Elternvertreter: | Stephan Schnelle, Yasar Güclü und Thomas Müller |
Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 09.10.2023 wurde die Verwaltung beauftragt die Richtlinie der Ortsgemeinde Hillscheid über die Förderung von Anlagen zur privaten Energiegewinnung dahingehend zu ändern, dass eine Förderung von Balkonkraftwerken nicht mehr erfolgt. Grund dafür ist, dass der Verbandsgemeinderat ein neues Förderprogramm für Balkonkraftwerke beschließen wird. Dieses sieht eine Förderung in Höhe von 200 € je Balkonkraftwerk vor. Die Mittel hierfür werden durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bereitgestellt. Die Richtlinie der Ortsgemeinde Hillscheid fördert Balkonkraftwerke bislang mit 90 €. Die geänderte Richtlinie wird in einer der nächsten Ausgaben des Kannenbäckerland-Kuriers veröffentlicht. Im Tagesordnungspunkt 9 wurden die außerplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2023 bewilligt. Da bis zum 26.01.2024 keine Anregungen zur Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2024 vorlagen entfiel die Beratung zu Tagesordnungspunkt 10. Unter Tagesordnungspunkt 11 wurde die Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan für das Jahr 2024 beraten. Bei Erträgen von 6.823.980 Euro und Aufwendungen in Höhe von 8.346.500 Euro weist der Haushalt 2024 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -1.522.520 Euro aus.
Der Finanzhaushalt ist von einer Reihe von Investitionen, mit einem Gesamtvolumen von 1.448.800 Euro, geprägt. Größte Position dabei ist der Anbau am Kindergarten (820.000 Euro).
Im Haushaltsjahr 2024 wird sich der liquide Mittelbestand der Ortsgemeinde Hillscheid, welcher als Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde bilanziert ist, um 3.004.470 Euro reduzieren. Der Mittelbestand zum 31.12.2023 in Höhe von rund 5.299.000 Euro wird sich dann zum Ende des Jahres 2024 auf 2.294.530 Euro verringern.
Durch die Amtsniederlegung von Herrn Jürgen Chlupatsch als Beigeordneter wurde eine Nachwahl erforderlich. Herr Markus Weiskopf wurde als Beigeordneter gewählt und nach Vereidigung sowie Leistung des Amtseides in sein Amt eingeführt.
Informationen zur Sitzung können im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.