Bericht aus der Sitzung des Stadtrates der Stadt Höhr-Grenzhausen

Sitzung des Stadtrates vom 06.02.2024

Die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates umfasste sechs Tagesordnungspunkte. Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Schaffung einer provisorischen Unterkunft für die Sanierung der Kindertagesstätte Sonnenschein in Höhr-Grenzhausen. Als Alternative zu den Metallcontainern, die auf dem Parkplatz eines ehemaligen Lebensmitteldiscounters im Gewerbegebiet geplant waren, wurde eine weitere Überlegung vorgestellt. Dabei handelt es sich um die Anordnung von mehreren, speziell für die Kindergartennutzung umgebauten „Bauwagen“, die auf einem abgetrennten Teilbereich des Geländes der Schwimmteichanlage „Linderhohl“ für die Zeit der Sanierung der KiTa Sonnenschein errichtet werden sollen. Mit einstimmigem Abstimmungsergebnis sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, zu diesem Thema weitere Gespräche mit den Fachbehörden zu führen und nach der Klärung die Ausschreibung zu veranlassen.

Im nächsten Beratungspunkt ging es um den bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Ausbau der Parkstraße als Fahrradstraße. Im Zuge der Prüfung des Zuwendungsantrages wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Maßnahme nach erneuter Prüfung nicht förderfähig ist. Als Grund hierfür werden die 6-7 cm hohen Aufpflasterungen in den Einmündungsbereichen der Seitensträßchen genannt, da diese eine Gefährdung bzw. Einschränkung für die Radfahrer/Radfahrerinnen darstellen. Daraufhin sind die ursprünglich in Aussicht stehenden Fördermittel in Höhe von rund 450.000,-- Euro vakant. Nur nach einer entsprechenden Umplanung könnte erneut geprüft werden, ob es sich damit um ein förderfähiges Projekt im Sonderprogramm S+L handelt. Die Mitglieder des Stadtrates sprachen sich mehrheitlich für den Verzicht auf die Errichtung der überhöhten Aufpflasterungen in den Einmündungsbereichen der Seitensträßchen aus. Diese Bereiche sind stattdessen mit einem höhengleich eingebauten Pflasterbelag (Stärke 14 cm, Farbe rot) zu versehen.

Nach der Einwohnerfragestunde und den Mitteilungen und Anfragen fand im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Beschlussfassung zur Ergänzung des Wirtschaftsplanes der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kannenbäckerstadt mbH aufgrund eines geplanten Grundstückserwerbs die Zustimmung des Stadtrates mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Weitere Informationen zu den öffentlichen Sitzungen können auch im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen eingesehen werden.