Bekanntmachung der Haushaltssatzungder Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur für das Jahr 2024
Die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
| 1. | Die Haushaltssatzung der Stiftung Hospitalfonds wurde in der Sitzung des Stadtrates am 07.12.2023 beschlossen. |
| 2. | Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. |
| 3. | Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 Abs. 3 GemO ab Montag, den 08.01.2024 bis einschließlich 17.01.2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr; donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, Zimmer 111 (Neubau Ebene 1) zur Einsichtnahme öffentlich aus. |
| 4. | Eine Einsichtnahme in den Haushaltsplan während der vorstehenden Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur kann nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung mit dem zuständigen Haushaltssachbearbeiter (Herr Michael Hainze, Telefon 02602/126.132, E-Mail: mhainze@montabaur.de) erfolgen. |
| 5. | Es wird darauf hingewiesen, das nach § 24 Abs. 6 der GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. |
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1) | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2) | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung der nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Montabaur, 28.12.2023
gez.
Gabriele Wieland
Bürgermeisterin der Stadt Montabaur
Haushaltssatzung
der Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur
für das Jahr 2024
Der Stadtrat von Montabaur hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung (GemO), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Satzung der Stiftung Hospitalfonds, in der derzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 27.600 EUR
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 36.600 EUR
der Jahresfehlbetrag auf — 9.000 EUR
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 700 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 9.750 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf — 9.750 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf — - 10.450 EUR.
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird auf — 0 EUR
festgesetzt.
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 936.877,44 EUR. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt 926.577,44 EUR. Zum 31.12.2024 wird auf Basis der Haushaltsplanung ein Eigenkapitalbestand von 917.577,44 EUR erwartet.
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall Haushaltsansätze um 500 EUR, bei Haushaltsansätzen ab 5.000 EUR um 10 v.H. überschritten werden.
Erhebliche außerplanmäßige Ausgaben liegen vor, wenn ohne das Vorliegen eines entsprechenden Haushaltsansatzes im Einzelfall Aufwendungen bzw. Auszahlungen von 500 EUR oder mehr entstehen und diese nicht innerhalb des jeweiligen Deckungskreises finanziert werden können.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 EUR sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Montabaur, den 28.12.2023
gez.
Gabriele Wieland
Bürgermeisterin der Stadt Montabaur
Hinweis:
Die Haushaltssatzung und der zugehörige Haushaltsplan liegen zur Einsichtnahme im Rathaus der Verbandsgemeinde Montabaur, Zimmer 111, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur öffentlich aus.
Die Offenlage erfolgt vom 08.01.2024 bis 17.01.2024 während der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr; donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr).
Eine Einsichtnahme in den Haushaltsplan kann während der vorstehenden Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminvereinbarung mit dem zuständigen Haushaltssachbearbeiter (Herr Michael Hainze, Telefon 02602/126.132, E-Mail: mhainze@montabaur.de) erfolgen.