Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Montabaur
Öffentliche Bekanntmachung
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Montabaur
vom 07.03.2023
§ 1
Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs vom 9. Dezember 2010 wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 lautet:
Dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde werden folgende Auftragsvergaben übertragen:
• Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 40.000 € je Auftrag.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
56410 Montabaur, 07.03.2023 — Dr. Hans Ulrich Richter-Hopprich
Bürgermeister
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) - in der derzeit gültigen Fassung - wird auf Folgendes hingewiesen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend macht. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.