Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Bauausschusses und des Umweltausschusses der Stadt Montabaur vom 20.03.2025

Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für den Ausbau erneuerbaren Energien

Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes hat sich die Verbandsgemeinde zum Ziel gesetzt, den Ausbau erneuerbaren Energien voranzutreiben. Zur Umsetzung dieses Zieles wurde die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorgestellt.

PV-Überdachung ICE-Parkplatz Montabaur

Durch Stadtratsbeschluss vom 08.03.2022 wurde die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur teilweisen oder vollständigen Überdachung der Stellplätze am ICE-Bahnhof beschlossen. Die Rechtsprüfung hat ergeben, dass eine öffentliche Ausschreibung erforderlich ist. Auf dieser Basis stimmten die Ausschüsse einstimmig zu, die Stadtbürgermeisterin zu ermächtigen, die Verwaltung mit der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur möglichen Überdachung des ICE-Parkplatzes Montabaur mit einer Photovoltaikanlage zu beauftragen.

Ersatzneubau eines Werferfeldes für Speer- und Diskuswurf

Die Ausschüsse haben einem entsprechenden Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat zugestimmt. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 10.04.2025 in der Stadtratssitzung statt.

Naturschutzfachliche Erfassungen Plangebiet Elgendorf

Der Tagesordnungspunkt wurde bis zum Vorliegen der Entscheidung des Ortsbeirates vertagt.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur vom 20.03.2025

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Stadt Montabaur 2025 und erstmalige Festsetzung der Grundsteuerhebesätze

Der Haupt- und Finanzausschuss nahm die vorliegende Haushaltssatzung 2025 mit dem als Anlage beigefügten Haushaltsplan zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat

einstimmig die abschließende Beschlussfassung in der Stadtratssitzung am 10.04.2025.

Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung einfacher Sprache und zur verstärkten Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

Dr. Ulrich Richter-Hopprich, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, erklärte, dass dies Angelegenheit der Verbandsgemeinde sei und dort nochmals in den Gremien debattiert werde.

Jahresunternehmerleistungen Straßenunterhaltung, Vertragsverlängerung mit Preisanpassung

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, den Rahmenvertrag „Jahresunternehmerleistungen Straßenunterhaltung“ bis zum 31.03.2026 zu verlängern.

Jahresunternehmerleistungen Straßenbeleuchtung, Vertragsverlängerung mit Preisanpassung

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, den Rahmenvertrag „Jahresunter-nehmerleistungen Straßenbeleuchtung“ bis 31.03.2026 zu verlängern.

Sinkkastenreinigung Auftragsvergabe

Der Vertrag zur Sinkkastenreinigung wurde 2024 neu ausgeschrieben. Der Auftrag soll nun an die mindestbietende Firma vergeben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Beauftragung an die mindestbietende Firma zur Sinkkastenreinigung zu.

Aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Stadt Montabaur vom 20.03.2025

Vorberatung Bebauungspläne

Für die Bebauungspläne „Alberthöhe III“, „Sommerwiese“, „Himmelfeld“, „Behördenzentrum“, „Nördliche der Koblenzer Straße“ und „In der Au“ wurden entsprechende Beschlüsse für den Stadtrat empfohlen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet am 10.04.2025 in der Stadtratssitzung statt.

Grundstück Gemarkung Montabaur (Eschelbach), Flur 24, Flurstück-Nr. 11/29 (Bahnallee) - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "ICE-Bahnhof/Teilbereich FOC" gem. § 31 Abs. 2 BauGB für das Ladenlokal "Shop 21"; hier: Errichtung eines Rituals-Outlet-Store

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung ging ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „ICE-Bahnhof/ Teilbereich FOC“ für das Ladenlokal Shop 21 im Factory-Outlet Center ein. Beantragt wird die Errichtung eines Rituals-Outlet-Stores mit einer Verkaufsfläche von ca. 173 m². Es soll eine Sortimentsänderung vorgenommen werden. Der Ausschuss beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.