Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 31. März 2025

Gründung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Montabaur informierte über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Jahresrechnungen 2022 und 2023 beschlossen und Entlastung erteilt

Nachdem der Rechnungsprüfungsausschuss des Ortsgemeinderates Kadenbach am 11. März 2025 in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 überprüft hatte, stellte der Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 fest. Soweit Mehrausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen bislang nicht genehmigt worden sind, wurde die Genehmigung nach § 100 GemO erteilt.

Anschließend wurde der Ortsbürgermeisterin, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 die Entlastung erteilt.

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Kadenbach 2025

Der Ortsgemeinderat verabschiedete die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 in der vorgelegten Fassung. Diese wird in einer der kommenden Ausgaben des Amtsblattes öffentlich bekannt gemacht.

Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Gemarkungsbereich "Am Brückelchen", Ortsgemeinde Eitelborn;

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, die Überlegungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes aufgrund der hohen Kosten, des damit verbundenen Vermarktungsrisikos und den insgesamt problematischen Rahmenbedingungen aufzugeben.

Die Überlegungen zur Ausweisung eines Sondergebiets erneuerbare Energien - PV Freiflächenanlage sollen weiterverfolgt werden.

Krisensituationen; Einrichtung und Ausstattung der Notfalltreffpunkte

Für den Brand- und Katastrophenschutz sind in Rheinland-Pfalz die Kreise und die Verbandsgemeinden, je nach Lage und Ausprägung der Situation, zuständig.

Die Ortsgemeinden werden nur in dem Fall, dass eine länger währende und gebietsübergreifende Katastrophe (ganze Region, z. B. mehrere Verbandsgemeinden oder große Teile einer Verbandsgemeinde) große Teile der Infrastruktur (insbesondere Strom, Wasser) zum Erliegen bringt, eingebunden und die bereits benannten und dann einzurichtenden Notfalltreffpunkte aktiviert. Alle Notfalltreffpunkte werden mit einer Grundausstattung ausgestattet. Der Westerwaldkreis bezuschusst die Ausstattung der Notfalltreffpunkte. Weitere Informationen zum Thema können im Ratsinformationssystem unter nachfolgendem Link abgerufen werden: https://montabaur.gremien.info/meeting.php?id=ni_2025-14OGR-45

Der Ortsgemeinderat stimmte der Beschaffung der notwendigen Grundausstattung für einen Notfalltreffpunkt zu; hierzu zählen u. a. Diesel-Notstromaggregat, Kabeltrommel, 4-Meter-Handfunkgerät, 20 l-Kanister und LED-Strahler.

Außerdem sollen folgende weitere Ausrüstungsgegenstände beschafft werden:

Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.

Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den entsprechenden Zuwendungsantrag beim Westerwaldkreis zu stellen.

Jahresunternehmerleistung Straßenunterhaltung, Vertragsverlängerung mit Preisanpassung

Der Rahmenvertrag „Jahresunternehmerleistung Straßenunterhaltung“ mit der Firma Schoenauer Straßen- und Tiefbau GmbH aus Weltersburg wurde mit einer Erhöhung von 8 Prozent um ein Jahr bis zum 31. März 2026 verlängert.

Jahresunternehmerleistungen Straßenbeleuchtung, Vertragsverlängerung mit Preisanpassung

Der Rahmenvertrag „Jahresunternehmerleistungen Straßenbeleuchtung“ mit der Firma Christian Elbert und Sohn GmbH aus Zimmerschied wurde mit einer Erhöhung um 8,85 Prozent für die Dauer von einem Jahr (Zeitraum 1. April 2025 bis 31. März 2026) verlängert.

Sinkkastenreinigung Auftragsvergabe

Die Firma von Altenburg aus 31303 Burgdorf erhielt den Auftrag zur Sinkkastenreinigung.

Zukunft des Dorfmobils

Der Ortsgemeinderat beschloss eine erneute Anschaffung eines Dorfmobils.

Voraussetzung hierfür, dass die Betreuung und Verwaltung des Fahrzeuges sichergestellt ist. Wenn die Frage der Betreuung geklärt ist, wird sich der Ausschuss für Kultur, Sport, Soziales, Jugend und Senioren um eine Anschlusslösung sowie eine Nutzungsordnung kümmern.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung am 31. März 2025 gefassten Beschlusses:

In einer Pachtangelegenheit hat der Ortsgemeinderat eine Entscheidung getroffen.