Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 20. April 2023
Bericht der Stadtbürgermeisterin
Personalrat der Stadt Montabaur
Die Vorsitzende stellte dem Stadtrat das neu gewählte Personalratsteam mit Angelika Kespe als Vorsitzende und Timo Schmidt als stellvertretendem Personalratsvorsitzenden vor. Der Personalrat vertritt ca. 100 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Der Hauptanteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in den städtischen Kitas und im Bauhof beschäftigt. „Die Zusammenarbeit mit dem Personalrat sei konstruktiv und insgesamt sehr gut“, so Gabi Wieland.
Allgemeine Informationen zum wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte, dass die Grundstücke der Stadt erfasst und kategorisiert seien. Nach den Sommerferien werde eine Beschlussvorlage in die Gremien der Stadt für die erfassten Bereiche eingebracht. Zuvor findet eine Sondersitzung am 13.7.2023 für den Stadtrat und die Ortsbeiräte statt, um ausführliche Informationen zur Einführung der Wiederkehrenden Beiträge zu erhalten.
Radkonzept
Die Vorsitzende berichtete, dass die Verbandsgemeinde gemeinsam mit der Stadt ein Radkonzept entwickle. Hierzu habe ein Workshop mit den Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern und der „städtischen Arbeitsgruppe Fahrradwege“ stattgefunden. Es wurden Anregungen eingearbeitet und vorgestellt. Wichtig sei, dass die innerörtlichen Hauptrichtungen wie z.B. „Schulzentrum“ und „Hauptarbeitgeber“ alltagsfahrradtauglich hergestellt werden können.
Klimapakt
Gabi Wieland informierte, dass die Verbandsgemeinde dem Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz beigetreten sei. Ziel sei, dass Fördergeld aus diesem Programm für die Umstellung der Straßenbeleuchtung in LED zu nutzen. Des Weiteren sei die Verbandsgemeinde in die Kommunale Wärmeplanung eingestiegen.
Masterplan Gelbachtal
Im Rahmen des Masterplans wird ein Teil des GelbachTrails am 24.9.2023 in Isselbach eröffnet. Des Weiteren wurden Hinweise auf Wohnmobilstellplätze in Wirzenborn und Ettersdorf bereits markiert und Selfie Points eingerichtet.
Bahnhofstraße
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte, dass es Verzögerungen im Bauablauf gegeben habe, u.a. wegen dem Einbau von Telekommunikationseinrichtungen. Es gab einen Baustopp. Mittlerweile werde weitergebaut.
Einweihung Sportlerheim (an der Waldschule Horressen)
Am 28.4.2023 wird das Sportlerheim an der Waldschule in Horressen eingeweiht.
Offizielle Begründung der Solidaritätspartnerschaft mit Trostyanets (Ukraine) am Wochenende 6./7. Mai 2023 im Rahmen der „Aktivtage in Montabaur“
Im Rahmen der Aktivtage Montabaur kommen Bürgermeister Yuri Bowa und 50 Künstlerinnen und Künstler aus Trostyanets nach Montabaur, um die Partnerschaft offiziell zu begründen und ukrainische Kultur zu präsentieren. Am 6. Mai wird um 13.00 Uhr auf der Bühne vor dem historischen Rathaus die Partnerschaftsurkunde offiziell unterzeichnet. Abends findet ein ukrainischer Abend in der Stadthalle Haus Mons Tabor statt.
Ausstellung „Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache“
Die Ausstellung „Gewalt in der Partnerschaft ist keine Privatsache“ wird vom 26.4. bis 8.5.2023 in der Bürgerhalle des historischen Rathauses während der Öffnungszeiten des Rathauses gezeigt.
Kita St. Martin - Entscheidung über die Weiterführung der Planung nach Vorlage der geschätzten Kosten
Der beauftragte Architekt Konstantin Hartenstein erläuterte anhand der überarbeiteten Planungen die geschätzten Kosten in Höhe von rund 3,9 Mio. Euro für den Erweiterungsbau, aber auch für Maßnahmen im Bestandsgebäude der Kita St. Martin. Im neuen Anbau soll, ebenso wie im Bestand, eine Fußbodenheizung verbaut werden. Zur regenerativen Energieversorgung sollen PV-Anlagen und eine Wärmepumpe beitragen. Der Anbau soll im laufenden Betrieb errichtet werden. Schnittpunkte sollen in der Ferienzeit bearbeitet werden. Während der Bauzeit muss der Zugang, auch wegen dem Bauvorhaben am ehemaligen Kirchengelände, verlegt werden.
Der Stadtrat beschloss die Planungen für die Erweiterung/Ausbau der Kita St. Martin weiter zu verfolgen. Der Bauantrag und der Förderantrag sollen auf dieser Grundlage vorbereitet und eingereicht werden. Nach Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns soll das Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, die Aufträge an den jeweils Mindestbietenden zu vergeben.
Sanierung Kita Don Bosco
Die Vorsitzende berichtete, dass die in katholischer Trägerschaft geführte Kita Don Bosco Sanierungsstau habe. Es wurde seinerzeit ein Beschluss des Stadtrates gefasst, dass sich die Stadt an der energetischen Sanierung der Kita hälftig beteiligt.
Vor einer Entscheidung über die Energetischen Sanierungsmaßnahmen der Kita Don Bosco, bittet der Stadtrat zunächst darum, die aktualisierten Kosten für die Gesamtmaßnahme zu erfahren. Erst danach könnten weitere Entscheidungen hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen für die Kita Don Bosco getroffen werden.
Bereitstellung einer Diagnostik- und Dokumentations-App für das Altenheim
Der Stadtrat stimmte der Bereitstellung von 28.000 Euro für die Stiftung Hospitalfonds zur Anwendung und Weiterentwicklung einer Diagnostik- und Dokumentations-App für die Alten- und Pflegeheim gGmbH, Dillstraße 1 zu.
Im Vorfeld präsentierten Alterstraumatologe Klaus-Peter Weber und Informatiker Jan Kirchhoff das Projekt ISKA (Interdisziplinäre Sektorenübergreifende Kooperation in der Alterstraumatologie) und die App. Ziel der App ist, alle Fachkräfte, die mit der Versorgung und Pflege eines Senioren befasst sind, direkt miteinander in Verbindung zu bringen, damit jeder auf demselben aktuellen Wissensstand ist und medizinische und pflegerische Betreuung Hand in Hand gehen.
Die Anwendung dieser App erläuterte Jan Kirchhoff. Das Pilotprojekt soll am 15. Mai mit 40 Patienten im Altenheim starten.
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Montabaur, der Stiftung Hospitalfonds der Stadt Montabaur und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2021
Ratsmitglied Werner Normann (CDU) trug den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsvorsitzenden Rainer Weber vor. Im Bericht wurden keine Tatbestände bekannt, die einer Entlastung der Verwaltungsführung für das Rechnungs- und Prüfungsjahr 2021 entgegenstehen. Herr Normann dankte der Finanzverwaltung für die ordnungsgemäße Verbuchung.
Der Stadtrat stimmte im Anschluss dem Feststellungbeschluss und der Entlastungserteilung der Stadtbürgermeisterin, den Stadtbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 2021 zu.
Festsetzung des Anteils der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Einrichtungen zur Oberflächenentwässerung der Verkehrsanlage „Hohe Straße“ in Montabaur
Der Stadtrat beschloss,
| - | den Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau (Erneuerung) der Gemeinschafts- und Einzeleinrichtungen zur Straßenoberflächenentwässerung der Verkehrsanlage „Hohe Straße“ - Flur 22, Flurstücke 5083/30 (teilweise), 5092/84, 5092/88, 5092/90 (teilweise), 3931/1, 5835/4 (teilweise), 5832/3, 3924/2, 5849/15, 5849/10 und 5831/15 (teileweise) in Montabaur für die selbständige Teileinrichtung „Fahrbahn“ auf 50 v.H. gesondert festzusetzen. |
| - | den Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau (Erneuerung) der Gemeinschafts- und Einzeleinrichtungen zur Straßenoberflächenentwässerung der Verkehrsanlage „Hohe Straße - Flur 22, Flurstücke 5083/30 (teilweise), 5092/84, 5092/88, 5092/68, 5092/90 (teilweise), 3931/1, 5835/4 (teilweise), 5832/3, 3924/2, 5849/15, 5849/10 und 5831/15 (teilweise) in Montabaur für die selbständige Teileinrichtung „Bürgersteige“ auf 25 v.H. gesondert festzusetzen. |
| - | Aufgrund der deutlich voneinander abweichenden Gemeindeanteile der selbständigen Teileinrichtungen „Fahrbahn“ und „Bürgersteige“ wird aus den unter Rand-Nr. 1 und 2 aufgeführten Gemeindeanteilen unter Berücksichtigung der unterschiedlich hohen Kostenanteile ein Mischsatz errechnet und der Gemeindeanteil dementsprechend auf einheitlich 42 % festgesetzt. |
Gewährung städtischer Zuschüsse für Maßnahmen zur Gewährung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und den Stadtteilen
Objekt: Vorderer Rebstock 16, Montabaur, Naturschiefereindeckung Dach
Der Stadtrat stimmte dem Zuschuss für die Erneuerung der Dacheindeckung zu.
Stadtsanierung - Förderung privater Modernisierungsmaßnahmen - Großer Markt 8
Der Stadtrat stimmte dem Zuschuss im Rahmen einer abzuschließenden Modernisierungsvereinbarung für die vorgesehene Sanierung zu.
Planungen Bauhof Montabaur
Der Stadtrat stimmte einer Machbarkeitsstudie für einen Neubau des städtischen Bauhofes auf dem Grundstück Heiligkreuz (nördlich der Koblenzer Straße) zu.
Das Grundstück Heiligkreuz soll von der Stadt an die Verbandsgemeinde verkauft werden, um dort den neuen Standort für die Feuerwehr zu bauen. Im Zuge dessen, soll nun mit der Machbarkeitsstudie geprüft werden, ob auch ein Neubau für den städtischen Bauhof neben der Feuerwehr auf diesem Grundstück entstehen kann. Ziel dabei sollte sein, ggf. Synergieeffekte zu erzielen.
Überprüfung von Flecken an Fassade und Fenstern - Objekt Kita Peterstor
Antrag der FWG-Fraktion vom 8. April 2023
Fraktionsvorsitzende Melanie Leicher (FWG) erläuterte ihren Antrag auf Überprüfung der Flecken an Fassade und Fenstern.
Nach kurzer Beratung beschloss der Stadtrat, den Auftrag an Dachdecker und Maler zu erteilen, die Flecken an Fassade und Fenster zu überprüfen. Der Prüfbericht wird danach dem beauftragten Architekturbüro vorgelegt, um evtl. weitere Maßnahmen an Fassade und Fenster zu veranlassen.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 20. April 2023
Abriss Altes Lehrerhaus Elgendorf
Der Stadtrat stimmte dem Abriss des alten Lehrerhauses in Elgendorf zu. Der Ortsbeirat Elgendorf hatte sich zuvor bereits dafür ausgesprochen, das Lehrerhaus abzureißen. Die Stadtbürgermeisterin wurde vom Stadtrat ermächtigt, für die Neugestaltung der Fläche einen Planungsauftrag zu erteilen.