Amtlicher Teil

des Stadtrates der Stadt Montabaur, des Ortsbeirates Elgendorf, des Ortsbeirates Ettersdorf, des Ortsbeirates Eschelbach, des Ortsbeirates Horressen und des Ortsbeirates Wirzenborn vom 25.04.2024

Umbau der Bushaltestellen in der Stadt Montabaur

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte, dass die Stadt Montabaur beabsichtige ein Ausbaukonzept zur barrierefreien Umgestaltung aller Bushaltestellen der Stadt, sowie den dazugehörigen Stadtteilen, gemäß den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes, erarbeiten zu lassen. Der Ausbau der Bushaltestellen soll zur Verbesserung der Qualität im gesamten Stadtgebiet und den Stadtteilen führen. Ziel sei das Erreichen einer vollständigen Barrierefreiheit. Dies diene u. a. Eltern mit Kinderwagen, Reisenden mit Gepäck oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Der Ausschuss erteilte den Auftrag für die ersten umzubauenden Haltestellen.

Funkmast in Eschelbach

Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland informierte über den aktuellen Stand. Es müsse entschieden werden, ob eine Verlagerung des Funkmastes erfolgen solle. Die Ausschüsse sprachen sich gegen die Verlagerung des Funkmastes aus. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung soll am 15.05.2024 in der Stadtratssitzung stattfinden.

Aus der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Montabaur vom 25.04.2024

Grundstück Flur 35, Parzelle 62, Bergstraße 2, Montabaur - Eschelbach und Grundstück Flur 44, Parzelle 667, Bahnhofstraße 18, Montabaur

In beiden Fällen wurde durch die Antragsteller die Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses in vier Ferienwohnungen beantragt. Die Vorsitzende informierte, dass der Ortsbeirat Eschelbach mit knapper Mehrheit dem Antrag auf Änderung in der Bergstraße 2, Montabaur-Eschelbach zugestimmt habe. Der Bauausschuss nahm Kenntnis von beiden Anträgen auf Nutzungsänderung und beschloss die Anträge zunächst zurück zu stellen und der Verwaltung einen Auftrag zur Änderung der Bebauungspläne zu erteilen. Die abschließende Beratung und Beschlussfassung findet in der Stadtratssitzung am 15.05.2024 statt.

Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur vom 25.04.2024

Förderantrag für private Dorferneuerungsmaßnahme - Colletstraße 2, Montabaur

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer Gewährung eines Zuschusses gemäß § 7 der Förderrichtlinie zur Sanierung zuwendungsfähiger Kosten zu. Die energetische Erstberatung wird gefördert. Zusätzlich wird für 1 im Haushalt lebendes Kind, unter 14 Jahren, ein Zuschuss gewährt. Die Auszahlung des Zuwendungsbetrags erfolgt nach Abschluss der Maßnahmen, Einzug in das Förderobjekt und Prüfung der eingereichten Rechnungen.

Gewährung städtischer Zuschüsse für Maßnahmen zur Gewährung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und den Stadtteilen

Objekt: Bahnhofstraße 75, Montabaur; Naturschiefereindeckung Dach

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Förderung auf Erneuerung der Dacheindeckungen zu. Die endgültige Höhe des Zuschusses wird nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage der geprüften Rechnungsbelege durch die Verwaltung festgelegt.

Einleitung des Vergabeverfahrens Rahmenvertrag Baumpflege

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss, an dem Vergabeverfahren zum Rahmenvertrag über die Ausführung von Baumpflegearbeiten in der VG Montabaur teilzunehmen und bevollmächtigte die Stadtbürgermeisterin mit der Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter.

Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Eschelbach

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde dem Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in Eschelbach zugestimmt. Der Erdgeschossraum steht weiterhin für die Vereinsnutzung zur Verfügung.