Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates und des Bauausschusses vom 15. Mai 2024
Landesgartenschau 2032 – Machbarkeitsstudie und Bewerbung
Citymanager Oliver Krämer stellte Eckdaten für die Bewerbung zur Landesgartenschau für das Jahr 2032 vor. Er informierte, dass es sich nicht um eine reine Blumenschau handelt, sondern dass es enorme Stadtentwicklungsimpulse gebe. Leitthema für die Landesgartenschau 2032 sei, „Zentren stärken – Innenstädte der Zukunft“. Dabei stehen vor allem kleine Städte auf dem Land im Fokus. Er sehe Potential für die Stadt Montabaur. Es können kreative Ideen entwickelt werden, die für die Förderung des Tourismus, Stärkung der Gastronomie und auch der Nachhaltigkeit von Einzelprojekten dienen. Die Bewerbung muss bis März 2025 dem Wirtschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz vorliegen; eine Entscheidung über den Zuschlag der Bewerbung werde erst zum Ende des Jahres 2025 erwartet.
Nach kurzer Aussprache befürworteten der Bauausschuss und der Stadtrat grundsätzlich eine Bewerbung der Stadt Montabaur für die Landesgartenschau 2032 und beauftragten die Verwaltung mit der Machbarkeitsstudie zur Durchführung und Erarbeitung eines groben Konzeptes. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren soll im Zuge der Konzepterarbeitung durchgeführt werden.
Hierfür wurde zunächst ein Gesamtbudget von max. 150.000 € beschlossen. Diese Mittel sollen im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb dieses Budgets können Aufträge für Beratung, Planungsleistungen, Untersuchungen und Marketing erteilt werden.
Verkehrskonzeption Schulzentrum
Die Stadt Montabaur hatte ein Verkehrskonzept für das Schulzentrum in Auftrag gegeben. Im Februar 2024 fand hierzu eine öffentliche Infoveranstaltung statt, zu der auch Vertreter der Schulen, Schulträger und Anwohner eingeladen wurden. Neben Vertretern des beauftragten Büros R + T Verkehrsplanung, Darmstadt, haben auch Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung sowie die vom Stadtrat eingerichtete Arbeitsgruppe „Verkehrskonzeption Schulzentrum“ und der Polizeiinspektion Montabaur teilgenommen.
Der Maßnahmenkatalog wurde unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen überarbeitet. Einzelne Maßnahmen aus diesem Katalog standen in der jüngsten Sitzung zur Entscheidung an.
Zunächst wurde der Antrag der FWG-Fraktion, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und den überarbeiteten Maßnahmenkatalog zuvor nochmals in der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzeption Schulzentrum“ zu beraten, mit knapper Mehrheit abgelehnt.
Dem Antrag von Ratsmitglied Leena Koivuluoma (CDU) folgenden Einleitungssatz
„Die Umsetzung der hier beschlossenen Maßnahmen beeinträchtigt nicht die Planung und Realisierung von Rad- und Fußwegen von und zum Schulzentrum“ aufzunehmen, wurde zugestimmt.
Im Anschluss wurden folgende Einzelmaßnahmen aus dem vorgelegten Verkehrskonzeption für das Schulzentrum Montabaur vom Stadtrat beschlossen:
- Pflanzbeete in der Mons-Tabor-Straße werden entfernt für einen durchgängigen Fußweg
- Ertüchtigung Knotenpunkt Elgendorfer Straße / von-Bodelschwingh-Straße / Weserstraße (voraussichtlich Kreisverkehr)
- Prüfauftrag zur Erweiterung des Stellplatzangebotes mit möglichen Standorten für ein Parkdeck am Parkplatz Stadion und / oder auf dem Lehrerparkplatz der Heinrich-Roth-Realschule plus – Alternativ: Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (inkl. Bewohnerparken im angrenzenden Wohngebiet)
- Direkter Fußweg in Verlängerung der Von-Orsbeck-Straße (Kooperation Besitzer/Bewohner erforderlich)
- Temporäres Verbot der Einfahrt in Humbachstraße und Mons-Tabor-Straße von Osten (z.B. von 07.30 bis 08.30 Uhr) als Verkehrsversuch
- Absolutes Halteverbot in der Humboldtstraße
- Zufahrtsberechtigung BBS-Parkplatz klären
Die weiteren Entscheidungen über die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden vertagt.
Jahresbericht 2023 der Stadtbibliothek
Klaudia Zude, Leiterin der Stadtbibliothek, informierte über die positive Entwicklung der Stadtbibliothek. Die Ausleihzahlen seien weiter steigend. Neben den digitalen Medien werden ebenfalls Bücher stark gelesen. Die Stadtbibliothek habe über 1000 Bilderbücher für Kinder. Die Bibliothek sei eine außerschulische Bildungseinrichtung, die von über 2700 aktiven Leserinnen und Lesern genutzt werde.
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland dankte Klaudia Zude und dem gesamten Team der Stadtbibliothek für die geleistete Arbeit und wünschte Frau Zude, die Ende Juni in ihren wohlverdienten Ruhestand geht, alles Gute.
Fraktionsvorsitzender Peter Hülshörster (CDU) schloss sich den Dankesworten von Gabi Wieland an. Die Stadtbibliothek sei jetzt schon ein Ort der Begegnung. Er hoffe und sei guter Dinge, dass die Stadtbibliothek in Zukunft ein Medienzentrum für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und Umgebung werde.
Sanierung und weitere Nutzung historisches Rathaus
Das historische Rathaus soll nach dem Auszug der Mitarbeitenden der Verbandsgemeindeverwaltung bestmöglich genutzt werden. Dabei soll das Rathaus auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich sein und als Frequenzbringer in der Innenstadt dienen. Dementsprechend soll die Stadtbibliothek mit neuem Konzept als Begegnungsort im historischen Rathaus untergebracht werden. Zunächst wurde die Statik des Gebäudes geprüft. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass eine Nutzung des historischen Rathauses als Stadtbibliothek grundsätzlich möglich ist. Um die notwendige Traglast zu erreichen, müssen jedoch in den jeweiligen Geschossen verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt werden. Auch eine Sanierung des Gebäudes ist notwendig.
Der Bauausschuss und der Stadtrat beschlossen, dass das historische Rathaus saniert und für eine Nutzung als Stadtbibliothek und Begegnungsort umgebaut werden soll.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die dafür notwendigen Schritte zu veranlassen und eine Machbarkeitsstudie inclusive der Frage der Unterbringung des Büros der Stadtbürgermeisterin/des Stadtbürgermeisters durchzuführen.
Antrag auf Errichtung von sozial geförderten Wohnungen in der Aubachstraße 19
Der Bauausschuss und der Stadtrat ermächtigen die Stadtbürgermeisterin, den Bedarf für 21 im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung geplanten und zur Förderung vorgesehenen Wohnungen zu bestätigen.
Öffentlich-rechtlicher Erschließungsvertrag für die erstmalige Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen
Der Bauausschuss und der Stadtrat beschlossen, die RD – II Projektentwicklungs- GmbH & Co.KG mit der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „In der Au“ und einem entsprechenden Leistungsverzeichnis zu beauftragen. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, diesen Erschließungsvertrag mit der RD – II Projektentwicklungs- GmbH & Co.KG und den Verbandsgemeindewerken abzuschließen und zu unterzeichnen.
Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 15. Mai 2023
Bericht der Stadtbürgermeisterin
Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland berichtete, dass 17 Vereine der Stadt für die Förderung der Jugendarbeit einen Zuschuss erhalten haben. Insgesamt wurden 10.200 Euro ausgezahlt..
Des Weiteren informierte sie, dass für die Partnerstadt Trostjanez (Ukraine) 2 Förderzusagen der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorliegen. Es handelt sich um ein Großküchenpaket, einem Bauhofwagen sowie einer PV-Anlage, die auf einem öffentlichen Gebäude errichtet werden kann. Von Seiten der Stadt müsse für den Transport gesorgt werden.
Außerdem berichtete die Vorsitzende, dass die Baumaßnahmen der Kita St. Martin und der Kita Himmelfeld angelaufen seien.
Funkturm, Montabaur-Eschelbach
Der Stadtrat lehnte den Auftrag zum Bau eines Funkturms auf der städtischen Fläche beim Spielplatz in Eschelbach als Verlagerung der bestehenden Antenne auf dem Dorfgemeinschaftshaus ab.
Grundstück Flur 35, Parzelle 62, Bergstraße 5, Montabaur, Eschelbach und Grundstück Flur 44, Parzelle 667, Bahnhofstraße 18, Montabaur
Der Stadtrat beschloss, die beantragten Umnutzungen von Wohnungen in Ferienwohnungen zur Kenntnis zu nehmen.
Ankauf Gewölbekeller
Der Förderverein „Kultur im Keller“ hatte beantragt, dass die Stadt Eigentümerin des Gewölbekellers wird, um die Zukunft der gut etablierten Kulturstätte zu sichern.
Der Stadtrat und Bauausschuss diskutierten kontrovers über den Ankauf des Gewölbekellers. In der zuvor stattgefundenen Ortsbesichtigung wurden einige bauliche Mängel angesprochen, die noch einer Klärung bedürfen.
Es wurde der Antrag aus der Mitte des Rates gestellt, in nichtöffentlicher Sitzung über den Ankauf des Gewölbekellers weiter zu beraten. Dort wurde entschieden, zunächst weitere Informationen einzuholen.
Grundsätzlicher Sanierungsbedarf Stadthalle Mons Tabor
Der Stadtrat beschloss, die Brandschutz- und Elektrosanierung der Stadthalle zu beauftragen. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu erteilen, wenn diese nicht mehr als 20% über den kalkulierten Kosten liegen.