Aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom 27. Mai 2025

Bericht der Stadtbürgermeisterin

Infomobil des Deutschen Bundestages in Montabaur

Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 9.6. bis zum 11.6. in Montabaur zu Besuch, Standort: Bahnhofsplatz. Bürgerinnen und Bürgern haben dort Gelegenheit, mit ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten und sich aus erster Hand über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments zu informieren. Auch Gruppenbesuche können vereinbart werden, gerne auch Schulklassen.

50-jähriges Jubiläum in der Partnerstadt Brackley (England) gefeiert

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher berichtete über ihren Besuch in der Partnerstadt Brackley zum 50-jährigen Jubiläum der Partnerstädte Montabaur – Brackley. Gemeinsam mit der Deutsch-Englischen Gesellschaft (DEG) war der Besuch ein voller Erfolg, es konnten neue Freundschaften geknüpft werden. In der zweiten Julihälfte 2026 sei ein Gegenbesuch in Montabaur geplant mit einem gemeinsamen Konzert des „Brackley Wind Orchestra“ sowie des Musikvereins Horressen und der Gelbachtaler Musikanten im dann frisch sanierten Dorfgemeinschaftshaus in Elgendorf.

Besuch in der Partnerstadt Sebnitz

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte, dass sie vom 19. bis 21.6.2025 als Schirmherrin für die „Equipe für Europa, Demokratie und Klimaschutz“ auf deren Fahrrad-Sachsen –Rundfahrt in der Partnerstadt Sebnitz mit dabei sein werde. Es seien Gesprächstermine mit dem Sebnitzer Oberbürgermeister Kretzschmar geplant. Außerdem sei sie bei der Einfahrt der Fahrradfahrer in die Stadt Sebnitz dabei, um diese dort am Rathaus begrüßen zu können.

Deutsch-Ukrainisches Partnerschaftstreffen in Münster

Vom 16.-18.6. findet in Münster das deutsch-ukrainische Partnerschaftstreffen statt. Dort werde sie sich mit Bürgermeister Bova aus der Partnerstadt Trostyanets treffen. Es gehe hier um künftige Fördermöglichkeiten, um Netzwerkbildung und um einen offenen Austausch.

Eröffnung des Mons Tabor Stadions am 31.5.2025

Die offizielle Eröffnung des Mons Tabor Stadions findet am Samstag um 11 Uhr statt. Bis 18 Uhr dauert die Veranstaltung an. Es wird Infostände geben, Fußballspiele, eine Hüpfburg, Essen, Getränke und der Eintritt ist frei. Der TUS Montabaur, die Fighting Farmers und die Stadt Montabaur würden sich sehr über zahlreiche Besucher freuen!

Stadthalle wegen Brandschutzmaßnahmen geschlossen

Die Stadthalle sei aufgrund wichtiger Brandschutzmaßnahmen geschlossen, diese Schließung wird planmäßig bis Anfang Oktober 2025 andauern. Die Stadthalle erhält zudem eine Außenbeschriftung und die beiden Kegelbahnen sollen saniert werden. Auch im nächsten Jahr muss die Stadthalle für die Brandschutz-Maßnahmen im UG noch einmal geschlossen werden, wahrscheinlich insgesamt 6 Monate lang.

Baumaßnahme Bahnhofstraße

Die Arbeiten in der Bahnhofstraße verlaufen derzeit plangemäß und die Maßnahme kann nach derzeitigem Stand wie geplant vor Kirmes in Montabaur abgeschlossen werden.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Wortmeldungen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorgetragen.

Verkauf der Rathausaltbauten am Konrad-Adenauer-Platz 8 und 9 – Umbau zu einer Jugendherberge

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Verkauf der Eigentumsanteile an dem Gebäude Konrad-Adenauer-Platz 9 für 0,- Euro zum Zwecke der Errichtung einer Jugendherberge mit einer Zweckbindungsfrist von 25 Jahren. Die Stadt wird ihre Anteile für null Euro verkaufen unter dem Vorbehalt, dass die Jugendherberge tatsächlich eröffnet wird und einen Zuschuss von einer Million Euro zahlen, damit das Projekt realisiert werden kann.

Die Stadtbürgermeisterin und alle Fraktionen betonten, dass sie in der City-Jugendherberge einen wichtigen Frequenzbringer für die Innenstadt sehen und gute Impulse für die Stadtentwicklung erwarten.

Im Juni sollen die Gremien der Verbandsgemeinde über den Verkauf ihrer Anteile an dem Gebäudekomplex entscheiden. Im Gebäudekomplex Rathaus sind noch acht weitere private Miteigentümer, die über die Zukunft des Gebäudes mitentscheiden. Sie stehen dem Projekt City-Jugendherberge positiv gegenüber. Die Verträge mit ihnen werden allerdings erst nach den Ratsbeschlüssen in Stadt und VG geschlossen. Das historische Rathaus der Stadt ist nicht Teil des Projektes. Es wird von Grund auf saniert. Dort soll die Stadtbibliothek einziehen.

Zur Vorgeschichte nochmals die detaillierten Informationen „Vom Rathaus zur Jugendherberge“, die im Wochenblatt Kalenderwoche 20 schon einmal abgedruckt wurden.

„Stadt und Verbandsgemeinde (VG) wollen ihre Eigentumsanteile am Montabaurer Rathaus an das Jugendherbergswerk verkaufen. Dessen Landesverband Rheinland-Pfalz / Saarland will das Gebäude zu einer City-Jugendherberge mit 390 Betten umbauen, der größten im Land. Die Pläne dazu legten die Vertreter des Jugendherbergswerks zusammen mit dem Projektpartner Fries Architekten den städtischen Gremien vor: Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss (in seiner Sitzung am 8. Mai) dem Stadtrat, die städtischen Gebäudeanteile für null Euro zu verkaufen und außerdem einen Investitionszuschuss in Höhe von 1 Mio. Euro für den Bau der Jugendherberge zu zahlen. Insgesamt beläuft sich die städtische Förderung also auf gut 1,6 Mio. Euro. Denselben Betrag bringt die VG ein, indem sie auf den Kaufpreis verzichtet. Der Stadtrat soll Ende Mai final über den städtischen Anteil entscheiden; die Gremien der VG tagen erst im Juni. Das historische Rathaus der Stadt ist nicht Teil des Projekts.

Die geplante City-Jugendherberge

Zum Gebäudeensemble „Rathaus“ gehören die oberen Etagen des Gebäudes Konrad-Adenauer-Platz 8 sowie damit verbunden die oberen Etagen von Haus Nr. 9 (Haus Hager), wo heute die VG-Werke, die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv untergebracht sind. Diese Anteile will das Jugendherbergswerk für Rheinland-Pfalz und das Saarland (JH) erwerben und dort eine City-Jugendherberge errichten, verteilt auf drei barrierefrei erreichbaren Wohnetagen in den Obergeschossen. So soll die größte Jugendherberge in Rheinland-Pfalz entstehen – mit 390 Betten in 87 Zimmern. Das JH rechnet mit 80.000 Übernachtungen pro Jahr. Das Angebot richtet sich an Schulklassen, Familien und Gruppen (z.B. von Vereinen), die zusammen mehr als 95% der typischen JH-Gäste ausmachen. Für diese Zielgruppen werden Gruppen- und Spielräume in das Gebäude integriert, ebenso wird es ein Restaurant und eine Bar für die Gäste geben. Im Erdgeschoss sind Ladengeschäfte untergebracht, die allesamt in privatem Eigentum stehen und erhalten bleiben. Deshalb wird dort nur der Eingang angesiedelt und im ersten Obergeschoss Rezeption, Lobby, Restaurant und die Küche. Das hohe Dachgeschoss mit dem heutigen Sitzungssaal wird in zwei Wohngeschosse umgebaut in umweltfreundlicher und energieeffizienter Holzbauweise. Die Gebäudehülle soll im KfW 40 EEStandard gebaut werden – das trägt durch den Einsatz von Wärmepumpen, Wärmerückgewinnungssystemen und Photovoltaik-Anlagen zu niedrigeren Betriebskosten bei. Das alte Rathaus-Gebäude wird komplett entkernt; nur das Beton-Skelett bleibt stehen. So kann vorhandene Bausubstanz wiederverwendet und Ressourcen geschont werden. Die Entwürfe stammen vom Büro Fries Architekten, das vom JH mit der Umsetzung des Projektes beauftragt wurde.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die umfassende Sanierung des Gebäudes, die Aufstockung und die Einrichtung einer Jugendherberge beziffern die Projektpartner mit 22,6 Mio. Euro. Eine Unterstützung seitens der KfW in Höhe von 2,9 Millionen Euro ist in Aussicht gestellt. Weitere 3,2 Mio. Euro wollen Stadt und VG einbringen (Details siehe nächster Absatz), so dass der Eigenanteil der JH bei 16,5 Mio. Euro liegt. Das Jugendherbergswerk ist gemeinnützig; die Voraussetzungen für eine kommunale Förderung liegen vor. Ohne den kommunalen Zuschuss kann das Projekt nicht finanziert werden.

Viele Entscheidungen stehen an

Da Stadt und VG jeweils eigene Anteile an dem Gebäudekomplex haben, müssen die Gremien beider Ebenen jeweils einzeln entscheiden. Der Anteil der Stadt ist rund 640.000 Euro wert; die Stadt würde zusätzlich eine Förderung von 1 Mio. Euro zahlen, so dass sie unter dem Strich rund 1,6 Mio. Euro zuschießen will. Der Gebäudeanteil der VG wird mit 1,6 Mio. Euro veranschlagt; die VG würde auf den Kaufpreis verzichten. Der Stadtrat soll am 27. Mai final entscheiden, die Gremien der VG tagen am 12. Juni (Ausschüsse) und am 26. Juni (VG-Rat). Anschließend arbeitet die Verwaltung in Zusammenarbeit mit Fries Architekten den Kaufvertrag aus. Dem müssen dann noch die Miteigentümer der übrigen Gebäudeteile einzeln zustimmen, insgesamt acht weitere Parteien, auch wenn sie ihr Eigentum behalten. In Vorgesprächen haben sie sich bereits positiv über das Vorhaben geäußert. Sobald ihre Unterschriften vorliegen, können Stadt und VG den Kaufvertrag unterzeichnen.

Eine Jugendherberge für Montabaur – Vor- und Nachteile

Eine Jugendherberge in zentraler Lage von Montabaur würde einen deutlichen Schub für die Stadtentwicklung bedeuten. Es würde ein modernes Gebäude entstehen, das sich in die Bebauung am Konrad-Adenauer-Platz einpasst und durch seine Gäste viel Frequenz für die Innenstadt bringt. Davon können Einzelhandel und Gastronomie profitieren und neue Angebote entstehen. Die Besucher können vorhandene Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Freizeitanlage Quendelberg, das Kino und andere Kulturangebote nutzen und Ausflüge in die Umgebung machen. All das fördert den Tourismus und damit die regionale Wirtschaft. Auch die überregionale Bekanntheit Montabaurs wird gestärkt und bringt weitere Frequenz; laut Marktanalysen auch für die anderen Hotelbetriebe in der Stadt und der Region. Außerdem werden direkt in der Jugendherberge rund 40 neue Arbeitsplätze entstehen. In der Sitzung des städtischen Ausschusses (am 8. Mai) waren einige Bürger anwesend, um ihre Fragen und Bedenken vorzutragen. Sie befürchten, dass die City-Jugendherberge mit 390 Betten zu groß ist für Montabaur und dass die Besucher nicht genügend Angebote finden, um ihre Freizeit zu gestalten. Auch Fragen nach der Anreise der Gäste, Parken, Anlieferung und zum Stadtbild wurden gestellt. Die Bürger befürchten eine Überlastung der typisch kleinstädtischen Infrastruktur in Montabaur.

Leerstand wäre ein Problem

Im Sommer 2016 hat die VG entschieden, ein neues Verwaltungsgebäude am Gerberhof zu bauen und damit den Standort am Konrad-Adenauer-Platz aufzugeben. Seither gab es vielfältige Versuche, das bisherige VG-Rathaus zu verkaufen und in eine sinnvolle, dem Standort angemessene Nachnutzung zu bringen. Etliche Interessenten haben sich das Gebäude und das Umfeld angesehen, aber schließlich doch abgesagt – aus unterschiedlichen Gründen. 2021 haben Fries Architekten erstmals Interesse an dem Gebäude bekundet, zunächst mit der Idee, es in ein Hotel umzubauen. Auch das hat sich zerschlagen. Derzeit ist der Verkauf an JH die einzige Option, die Stadt und VG haben. Was die Zukunft bringen könnte, ist ungewiss. Ein längerer Leerstand wäre allerdings ein Problem, denn ein großes leerstehendes Gebäude an zentraler Stelle in der City prägt sein Umfeld, erweckt den Eindruck einer toten Innenstadt. Je länger das Haus nicht genutzt wird, umso schwieriger wird die Vermarktung. Hinzu kommt, dass auch ein leerstehendes Gebäude unterhalten werden muss; die Kosten dafür liegen bei 90.000 Euro im Jahr. Aus eigenem Interesse aber vor allem im Sinne der Montabaurer Innenstadt wollen Stadt und VG eine gute Nachnutzung für das Gebäude entwickeln.“

Verbandsgemeindehaus – Mitnutzung des Gebäudes durch die Stadt

Der Stadtrat beschloss einstimmig, das von der Verbandsgemeinde zur unentgeltlichen Nutzung angebotene Büro im neuen Verbandsgemeindehaus in Anspruch zu nehmen. Ebenso wird eine regelmäßige Mitnutzung des Ratssaals für Stadtrats- und Fachausschusssitzungen sowie Besprechungsräume für Fraktionssitzungen seitens der Stadt angestrebt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde gebeten, die dafür notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu prüfen und die Höhe einer Entgeltregelung zu ermitteln.

Lagebericht der Stadtbibliothek Montabaur

Die Leiterin der Stadtbibliothek, Carina Senko, berichtete anhand einer eindrucksvollen Präsentation über die aktuelle Entwicklung und Nutzung der Stadtbibliothek. Viele Menschen jeden Alters nutzen die Bibliothek und das breit gefächerte Sortiment. Insbesondere nutzen Familien das vielfältige Angebot der Stadtbibliothek. Die Zahlen bestätigen die hohe Frequenz der Stadtbibliothek. In 2024 wurden insgesamt 32.000 Besucher gezählt. Die Stadtbibliothek hat 2750 aktive Nutzerinnen und Nutzer. Es wurden insgesamt 180.000 Ausleihen verzeichnet, davon 120.000 physische und 60.000 digitale Ausleihen. Die Ausleihzahlen sind steigend. Auch wurden verschiedene Veranstaltungen angeboten, darunter war die Stadtbibliothek der Austragungsort des Vorlesewettbewerbes des Deutschen Buchhandels (Kreisentscheid Westerwald Süd), außerdem fand die Teilnahme an der ersten bundesweiten „Nacht der Bibliotheken“ statt. Des Weiteren werden viele Kita- und Klassenführungen in der Stadtbibliothek durchgeführt, auch hier sei die Tendenz steigend.

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher und alle Fraktionen dankten Carina Senko und ihrem Team für die gute Arbeit, die in der Stadtbibliothek geleistet wird.

Ein Umzug der Stadtbibliothek in die Sauertalstraße steht bevor. Der genaue Termin wird rechtzeitig in den Medien bekannt gegeben. Nach Sanierung des Rathauses der Stadt, die u.a. als Mediathek umgebaut werden soll, wird die Stadtbibliothek in das Rathaus der Stadt wieder zurückziehen.

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Montabaur durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz

Der Landesrechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt geprüft. Die stichprobenartige Prüfung erstreckte sich auf die Jahre 2019 bis 2023. Der Bericht des Landesrechnungshofes enthält die Ergebnisse der Rechnungsprüfung. Der Stadtrat wurde in der heutigen Sitzung über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet. Im Anschluss an die Unterrichtung werden die Prüfungsmitteilungen an sieben Werktagen bei der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind öffentlich bekannt zu machen.

Annahme von Zuwendungen durch die Stadt Montabaur

Der Stadtrat stimmte der Annahme von Zuwendungen im Gesamtwert von 160,00 Euro zur Förderung der Altenhilfe zu.

I Änderung des Bebauungsplanes „Friedensstraße“

Der Stadtrat beschloss, das Verfahren zur I. Änderung des Bebauungsplanes „Friedensstraße“ einzustellen und den Änderungsbeschluss aufzuheben. Vorgesehen war, zur Verbesserung der Lärmsituation im Bebauungsplan die Lärmschutzwand auf Antrag eines Projektträgers zu erweitern. Der Projektträger hat nunmehr mitgeteilt, dass das Bebauungsplanänderungsverfahren nicht weitergeführt werden soll.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Eichwiese“

Der Stadtrat beschloss, den Bebauungsplan „Eichwiese“ dahingehend zu überarbeiten, dass nachfolgende Nutzungen vollständig ausgeschlossen werden:

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Planänderungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die für die Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens erforderlichen Planentwürfe zu erstellen und dem Stadtrat vor Einleitung weiterer Verfahrensschritte zur „Annahme der Planunterlagen“ vorzulegen.

Der Stadtrat beschloss, die Bebauungsplanänderung im vereinfachen Verfahren gemäß § 13 BauGB gemäß dem in der Sachlage dargelegten Verfahrensablauf durchzuführen.

Erstellung und Umsetzung einer Förderrichtlinie für Balkonkraftwerke

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 18.4.2025

Fraktionsvorsitzender Jörg Schur (Bündnis 90/Grüne) erläuterte den Antrag seiner Fraktion, eine Förderrichtlinie zur Errichtung und den Betrieb von Mini-Solaranlagen, sogenannten Balkonkraftwerken, für Privatpersonen zu erarbeiten.

Nach eingehender Diskussion wurde der Antrag zunächst vertagt mit der Maßgabe, sich weitere Informationen bei anderen Verwaltungen einzuholen, die Balkonkraftwerke fördern. Danach soll über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne entschieden werden.

Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher informierte dazu, dass die Volkshochschule das Programm „Info für Balkonkraftwerke“ in das neue Semester aufnehmen werde. Dort können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Errichtung von Balkonkraftwerken informieren – sowohl theoretisch als auch im praktischen Aufbau.

Prof. Stolz von der Fachhochschule Koblenz wird diese Seminare leiten, die Teilnahme ist kostenlos.